Sorry, aber es gibt immer noch die Wahl des geringeren Übels. CDU-Fehler war die Umlage der Deutsche-Einheit-Kosten auf die Lohnnebenkosten. Jedoch sind die allermeisten Böcke unter Rot-Grün "geschossen" worden:
Arbeits- und wirtschaftspolitisch sind an allererster Stelle zu nennen: 630-DM-Gesetz, was Kaufkraft gekostet und die Arbeitskosten verteuert hat; die rigorose Verschärfung des Kündigungsschutzes, was nur eine Invasion von Zeitarbeitsfirmen gebracht hat, die mich daran hindern eine fair bezahlte Stelle zu bekommen, die genauso unsicher ist, wie Zeitarbeit; innovationsfeindliche Gesetze wie Gentechnikgesetz oder produktverteuernde Gesetze, wie Elektroschrottverordnung und Dosenpfand, die eh´ wieder auf den Endverbraucher umgelegt werden.
Die glorreiche Steuerreform unter Hans Vorhaut hat überproportional die größeren Konzerne bevorzugt, die trotzalledem ins Ausland abwandern. Woher kommen denn wohl die massiven Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen? Und dann wundern sich die Salonsozialisten in Kunst, Kultur oder anderen Gremien, daß Theater, Kultureinrichtungen, Kindergärten oder Schulen darben. Der Mittelstand, welcher die meisten Jobs schaffen würde, wird durch hohe Staatsquote und erdrückende (direkte und indirekte) Abgabenlasten in die Insolvenz gezwungen. Wozu haben wir den hunderte Krankenkassen im "Wettbewerb", wenn alles eingesparte Geld sowieso durch den Strukturausgleichsfonds wieder an die Krankenkassen verteilt werden, die hochdefizitär sind. Ach so, es fehlt noch die tolle Idee von Rot-Grün, das Einbürgerungsrecht zu modernisieren und die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen, um sich eine dankbare Wählerschaft zu sichern und ein solides Reservoir an schlecht ausgebildeten, oft in ihrem eigenen "Ghetto"-Saft schmorenden und nicht integrationsfähigen und -willigen Jung- und Alttürken heranzuziehen, die auf dem durch Strukturwandel geprägten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben werden, die Sozialkassen belasten und ein schwer kalkulierbares Risiko darstellen. Ich erinnere nur an die Erfahrungen Frankreichs mit den algerischen Einwanderern, die auch eine formelle französische Staatsbürgerschaft bekommen haben, aber nicht integriert sind: mal sehen, wann z.B. in Köln-Ossendorf die ersten Autos abgefackelt werden.
Somit: Weniger Staatsquote, konsequente Privatisierung, weg mit dem Kündigungsschutz und irgendwelchen bürokratischen Mätzchen wie "Gender-Mainstreaming"-Programmen und eine Wirtschaftspolitik, die mittelstandsorientiert ist. Es nützt im Zeitalter des Internets und der Globalisierung überhaupt nichts, einen Damm zu errichten, wenn der Fluß ohne Probleme vorbeifließen kann. Also bleibt nur SCHWARZ oder GELB, trotz gesellschaftspolitischer Bedenken. Ich möchte für meine Fähigkeiten einen angemessenen Job haben, nur das zählt für mich.
) wie Stasi, NVA, Polizei, Zoll etc. , das sie keine Anstalten unternohmen haben die Menschen niederzuschiessen wie in China, obwohl ihnen klar war das sie die Verlierer dieses Systemwechsels sein würden. Weil sie wussten das die DDR einfach am Ende war.
