… aber irgendwelche Gehälter/Abfindungen zu begrenzen wird nicht das einzige bleiben.
Und das ist auch gut so. Warum
muss ein Manager Gehälter/Abfindungen im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich bekommen? Mit welchem Recht wird auf der anderen Seite ein lebenswerter Mindestlohn verweigert?
Nicht verschuldet, aber das Beispiel DDR zeigt, dass solche typisch linken Maßnahmen meist nur sehr kurzfristig Sinn ergeben …
Was genau zeigt »das Beispiel DDR«? Auf was für »typisch linke Maßnahmen« beziehst Du Dich? Das ist für mich inhaltlose Phrasendrescherei im Sinne des Bildzeitungs-»Journalismus«.
…und manche der Linken geben ja selbst zu, dass die DDR super war, dass es da allen gut ging und das wir auch mal wieder eine Mauer gegen den Faschismus brauchen.
Tolles Argument. Genauso gut kann ich auch sagen, dass manche aus CDU/CSU den Nationalsozialismus im Grunde gar nicht verkehrt fanden und dort nicht alles schlecht war. Auch solche Menschen wird es wohl geben. Würden sie öffentlich dazu stehen? Wohl nicht. Wird an einzelnen Individuen die ganze Partei gemessen? Eher nicht. Warum tust Du es dann bei den Linken?
Und wenn es tatsächlich (einfache) Bürger gab, denen es in der DDR gut ging (vielleicht sogar besser als heute)? Man hatte sich vielleicht mit seinem Leben arrangiert, hatte sein Auskommen, auch wenn die Auswahl an Konsumgütern begrenzt war und viele Dinge nur schwer, saisonal begrenzt, mit Beziehungen oder vielleicht auch gar nicht zu bekommen waren. Doch sie haben sich damit arrangiert. Beide Elternteile konnten arbeiten gehen, weil die Kinder kostenlose Ganztagsbetreuung erhielten; über Kinderkrippe, Kindergarten und Schule. Man konnte zum Nulltarif oder für geringes Entgelt den Kindern sportliche Förderung zukommen lassen, die Mieten betrugen ein Zehntel von dem, was sie heute kosten. Weshalb also sollten diese Menschen retrospektiv sagen, dass die DDR schlecht war, wenn es ihnen soweit gut ging und sie keine Zukunftssorgen oder Existenzängste hatten?
Dass nicht alles »super« war, ist unbestritten und führte ja auch letztendlich zur Wende; wobei es den Leuten eher darum ging, ihre Heimat DDR zu reformieren, nicht aufzulösen. Und vielleicht nicht so schöne Eindrücke aus der damaligen Zeit verklären sich ein Stück weit im Laufe der Jahre und werden überlagert/verdrängt von Problemen/Ängsten der heutigen Zeit. Die DDR war nicht perfekt, aber sollten sich deswegen die Menschen ihrer Herkunft schämen und vielleicht 40 Jahre ihrer Lebensgeschichte verleugnen? Schämst Du Dich für Dinge in der Bunderepublik, für die Du nichts kannst oder von denen Du nichts weißt? Dass der Verfassungsschutz Leute überwacht und deren Grundrechte außer Kraft setzt – auch ohne konkreten Verdachtsansatz? Dass deutsche Rüstungsfirmen fleißig in die Welt exportieren und an bewaffneten Konflikten und Kriegen gut mitverdienen; sie im Rahmen eines »Technologietransfers« auch für unzählige zivile Opfer überall auf der Welt mitverantwortlich sind? Dass Teile der Westwirtschaft in der Wendezeit mit Hilfe der Treuhandanstalt mit vielen Betrieben im Osten mal so richtig Schlitten gefahren sind und viele, im doppelten Sinne konkurrenzfähige Unternehmen (sowohl global als auch im direkten Wettbewerb mit Betrieben aus den alten Bundesländern), dies nicht überlebt haben? Dass man hier von den Linken in ihrer Gesamtheit oftmals von Extremisten spricht, sodass Sozialisten und Nationalsozialisten »bedenkenlos« in einen Topf geworfen werden können? Nun, die Linkspartei setzt sich für ein besseres, sozialeres, gerechteres Miteinander ein – Aufrufe zur Gewalt sind mir verborgen geblieben. Das rechte Spektrum möchte am Liebsten die Grenzen von 1937 zurück und wie sie mit Andersdenkenden, -aussehenden, sonstwie nicht wohlfeilen Mitbürgern oder gar Ausländern umzugehen gedenken, muss ich wohl nicht ausführen.
Na super, jetzt fangen wir aber nicht an dem Irrglauben zu verfallen, dass ein beliebter Politiker ein guter Politiker ist oder andersherum.
Stimmt. So prinzipiell lässt sich das nicht sagen. Man muss immer schauen, unter welcher Fragestellung die Beliebtheit ermittelt wurde. Schon allein das kann höchst manipulativ in Bezug auf das spätere Ergebnis sein. Das erklärt vielleicht auch, warum in den letzten Wochen und Monaten die scheinbar große Popularität von Angela Merkel immer wieder in die Medien getragen wurde, während kaum jemand sagen kann, womit sie diese Popularität verdient bzw. was sie – um dies zu rechtfertigen – für das Volk getan hat. [Ironie an] Wollte man damit schon mal den Weg für einen Wahlbetrug ebnen, wenn, bedingt durch die große Popularität von Frau Dr. Merkel, irgendwie ein erdrutschartiger Sieg für CDU/CSU das Ergebnis der Wahl sein sollte? Kommen deswegen OSZE-Wahlbeobachter zum ersten Mal nach Deutschland?[Ironie aus]
Ansonsten glaube ich schon, dass Beliebtheit bzw. Zufriedenheit mit der Politik einer Partei oder Person ein guter Gradmesser sein kann, wenn manipulative Fragestellungen ausgeschlossen werden und man einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung befragt. Einige der Errungenschaften von Mitterrand können sich durchaus sehen lassen:
Abschaffung der Todesstrafe
Senkung des Rentenalters von 65 auf 60
Einführung der Sozialhilfe
Einführung einer Erbschaftssteuer für große Vermögen (aktuell ab 790.000 Euro)
Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes
Senkung des Haushaltsdefizits
Wer möchte, darf sich gern mal anschauen, wie die Franzosen ihr Vertrauen zu den jeweiligen Staatspräsidenten und Parteien bewerten. Das Ganze gibt es dann als Kurve und/oder Tabelle:
Staatspräsidenten
Parteien
Dem geneigten Betrachter dürfte auffallen, dass es seit 1974 auch eine Kommunistische Partei in Frankreich gibt und selbst diese aktuell eine 24%ige Beliebtheit in der Bevölkerung verzeichnet, was mich auch gleich zu meinem letzten Punkt bringt:
Stimmt, aber die Sozialisten in Frankreich sind auch gemäßigter als Teile unserer Linken. Und Prozente und Beliebtheit sagen auch hier nichts über Qualität aus.
Der erste Teil dieser Aussage ist in seiner Art vollkommen haltlos für mich. Ebenso könnte ich postulieren, dass es in der Zentralafrikanischen Republik kälter ist als in Teilen Deutschlands, wenn ich mich für Deutschland nur auf Gießereien, Stahl- und Walzwerke, Saunen, etc. beschränke. In jeder Partei gibt es Strömungen und Gruppierungen, denen die Parteilinie etwas zu konservativ oder zu radikal ist, es also gemäßigtere und extremere Anhänger gibt. Warum reduzierst Du nur ausgerechnet die Linkspartei auf den äußersten (linken) Rand ihres Spektrums? Und woran machst Du diese Gemäßigtheit der
PS in Frankreich fest? Daran, dass es keine »echten« Sozialisten sind, weil sie nie in einem sozialistischen Land gelebt/gearbeitet haben? Oder daran, dass sie in den mehr als 30 Jahren ihrer Existenz als Partei in der
Assemblée Nationale Zeit hatten ihr politisches Profil zu schärfen und in der Gesellschaft zu arrivieren? Dann versuchst Du in meinen Augen die französischen Sozialisten durch etwas zu legitimieren, was Du der Linkspartei in Deutschland verweigerst: Die Chance sich zu beweisen und zu etablieren.
Und was Dein Argument bezüglich der Beliebtheit von Politikern und der Qualität ihrer Politik angeht, wie kommen dann die schwankenden Werte bei allen französischen Staatspräsidenten zustande? Die negativen (fallenden) Werte durch Krisen jeglicher Art (finanziell, politisch, kulturell) – ist klar, aber wie sieht es bei den positiven (steigenden) Werten aus? Dafür müsste es doch veritable Gründe geben; jenseits einer tollen Rede oder eines medienwirksamen Kindergartenbesuchs. Könnte es also nicht doch sein, dass da seine Politik und somit auch die seiner Partei und seines Kabinetts dahintersteckt?
Außerdem handelt es sich bei diesen Umfragen nicht um kleine Momentaufnahmen kurz vor oder nach einer Wahl, sondern sie wurden diachron über einen sehr langen Zeitraum hinweg erfasst und ausgewertet. Und – auch das sollte nicht unerwähnt bleiben – diese Umfragen enstanden/entstehen in Zusammenarbeit mit
Le Figaro (einer wirtschaftliberalen, gesellschaftskonservativen Tageszeitung); eine einseitige, wohlwollende Meinungsbildung oder -beeinflussung kann zumindest für die Sozialisten daher wohl ausgeschlossen werden.
Du darfst mich aber gern vom Gegenteil überzeugen.
Liebe Grüße,
—CentCom