Petition gegen den Überwachungsstaat: Bitte eintragen!

[Traum]

Petition gegen den Überwachungsstaat: Bitte eintragen!

Hallo zusammen

Die österreichischen Grünen haben eine Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet, aber auch Nichtösterreicher können mitmachen, jede Stimme zählt! Würde mich freuen wenn da ein paar von Euch mitmachen :top:

http://ueberwachungsstaat.at/

Wer kann unterschreiben?
Jeder kann eine Petition unterschreiben. Es gibt keine Formerfordernisse, da es hier keine Mindestzahl für die
ordnungsgemäße Einbringung gibt. Alter und Nationalität spielen hier im Gegensatz zur Bürgerinitiative keine Rolle.

Zur Bestätigung der Stimme bekommt man eine email wo man dann einen link anklicken muß, also muß die mailadresse stimmen, ev. bei einem freemailprovider eine Wegwerfadresse anlegen.

PS: bin selbst unparteiisch, also kein Grüner.

 

[voodoo44]

Tja, hätte die gute Bevölkerung mal früher etwas dagegen getan und den ganzen Politikern gezeigt wo's langgeht... aber so konnte das ja nichts werden und so eine mickrige Petition wird jetzt def. auch nichts mehr bringen.

 

[kladdaradatsch]

bringt doch eh nix, die machen, was sie wollen, sie vorratsdatenspeicherung in DE

 

[v6ph1]

bringt doch eh nix, die machen, was sie wollen, sie vorratsdatenspeicherung in DE

Die VDS wird aber hier bald durch das Verfassungsgericht abgeschafft.
Die streiten sich sogar darum, wer das machen darf.

Wer sich nicht traut Widerstand zu leisten unterstützt totalitäre Regime!

mfg
v6ph1

 

[kladdaradatsch]

Die VDS wird aber hier bald durch das Verfassungsgericht abgeschafft.

da wär ich mir mal nicht so sicher.

selbst wenn: schaeuble wird sicher eine verfassungsänderung beantragen, denn:

"die verfassung ist eh in einer schlechten verfassung", LOL!

naja.. uns will sowieso keiner ueberwachen sondern nur die talibans in DE und das laeuft bereits.

wenn dann alles wieder rueckgaengig gemacht worden ist, sind die bundestrojaner schon bei den taliban installiert und die sache verlaeuft im sande, ist doch toll ;>

 

[imported_HowHigh]

selbst wenn: schaeuble wird sicher eine verfassungsänderung beantragen,

was schäuble will und was er kann und darf ist eine andere sache. art.19 Abs.2 GG setzt dem ganzen treiben von schäuble ein ende.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

das recht auf informationelle selbstbestimmung leitet sich aus dem recht der "Freien Entfaltung der Persönlichkeit" (Art. 2 Abs. 1 GG) und aus dem Art. 1 Abs. 1 GG "Schutz der Menschenwürde" ab. diese artikel fallen unter die Grundrechte der BRD und sind nicht veränderbar oder abschafbar auch nicht mit 100%iger mehrheit. anders als es herr schäuble gerne hätte sind diese rechte absolut!

also jetzt hoffen wir, dass das bundesverfassungsgericht möglichst schnell ein urteil zur abschaffung der vorratsdatenspeicherung verkündet. kann ja nicht angehen, dass ein Eilantrag so lange auf sich warten lässt.
ich bin aber mal gespannt, wie es in der eu ablaufen wird, wenn die verordnung in deutschland als verfassungswiedrig eingestuft wird und nicht in nationales recht übergehen kann?

es ist aber auch noch eine klage vor dem europäischen gerichtshof möglich, da sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Art. 8 (1) EMRK „Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.“ das recht auf informationelle selbstbestimmung ableiten lässt, somit kann die vorratsdatenspeicherung auch EU weit für unrecht erklärt werden

schon traurig, dass der innenminister, der in erster linie auch für den verfassungsschutz zuständig ist, das grundgesetz nicht richtig zu kennen scheint. und dann beschwärt er sich noch, dass manche leute an seiner verfassungstreue zweifeln, obgleich er solche äußerungen von sich lässt: "Kein Grundrecht ist absolut" (Schäuble)