Online-Durchsuchung ABGELEHNT vom BVerfG!!

ihr glaubt doch nicht allen ernstes dass dem BND das Urteil des BVG interessiert.

Also wirklich...

cya chicken :lego:
 
dazu passend...

"Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen", heißt es in dem Urteil. Das Bundesverfassungsgericht stellt damit erstmals fest, dass es ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gibt. Das neue Grundrecht sei aber nicht schrankenlos, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier."

FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Karlsruhe setzt klare Grenzen für Online-Razzien - Seite 1 von 2


"Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme etabliert. Es tritt zu den anderen Freiheitsrechten wie insbesondere dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnis, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem informationellen Selbstbestimmung hinzu", erklärte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei der Verkündung des Grundsatzurteils am heutigen Mittwoch in Karlsruhe."

heise online - Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
 
@ Hobbyesel @ tw. all ;)
Nomen est omen ...oder..
wer macht sich hier jetzt einer Eselei schuldig? ;)
Einerseits schön, dass Du Einigen hier zumindest ansatzweise die Unterschiede
zwischen der Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Landes- und Bundesgesetzen und sowie auch einige Grundzüge unserer Gewaltenteilung vermittelst.
Andererseits vermisse ich hier aber sowohl angemessene Sachlichkeit bzgl. der von Dir angesprochenen bzw. kritisierten Themen bzw. User
als auch eine Relativierung bzgl.. der tw. oben benannten Wissensquellen ;)
Denn ob nun bei Wikipedia gefunden oder anderweitig ergoogelt, erlesen oder aufgeschnappt, nichts hält vordergründig einer genaueren Recherche stand, sofern es sich dabei u.a. um Interpretationen von Rechtsauffassungen handelt ;)
Man findet immer Standpunkte - tw. untermauert durch div. Gutachten - welche gegenteilige Meinungen vertreten und auch zu rechtfertigen versuchen ;)

Hier geht es allerdings um ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches ein Landesgesetz kippt und damit u.a. auch Rückschlüsse auf den weiteren Bestand eines Bundesgesetzes zulässt.

Nebenbei
geht es hier im thread aber doch auch wohl vorrangig darum, sich über entstehende, eher wieder vernunftsbezogene Tendenzen zu freuen und
andererseits auch wiederum den Kopf erneut darüber zu schütteln, dass derart absehbare Bundesgerichtsurteile nicht schon vorab bei Beratung bzw. Vorlage von Gesetzen schon angemessen mit eingeflossen sind.
Von der damit einhergehenden Verschwendung von Steuergeldern gar nicht zu sprechen.

Resumee
Insofern sind hier auch durchaus positive Rückschlüsse auf absehbare Novellierungen anderer Gesetzte und Datenschutzrichtlinien erlaubt, auch wenn sie bis dato (noch) nicht immer juristischen Definitionen standhalten.

Kritik
Kurzum...die Korrekturen und weiteren Einlässe hättest Du wesentlich knapper und prägnanter fassen können ohne hier einigen Leuten so derbe vor den Kopf zu stossen ;)
und nebenbei hier wie auch in einem anderen genannten thread damit User eher zu verwirren ;)

Nachtrag
Zitate wie hier enthalten http://www.freesoft-board.to/f20/bu...rratsdatenspeicherung-269677.html#post2383343
...Freunde, für eure Daten interessiert sich garantiert keine Sau....
lassen mich dann aber doch mehr als etwas an deiner professionellen Einstellung zu Deinem 'Beruf' zweifeln.
 
Hi Muesli.

Das Wort Eselei find ich klasse. :)

Einerseits schön, dass Du Einigen hier zumindest ansatzweise die Unterschiede
zwischen der Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Landes- und Bundesgesetzen und sowie auch einige Grundzüge unserer Gewaltenteilung vermittelst.

Ich glaube, man sollte von sowas mal gehört haben ...
Außerdem stand es ja auch in direktem Zusammenhang mit der Diskussion ...

Andererseits vermisse ich hier aber sowohl angemessene Sachlichkeit bzgl. der von Dir angesprochenen bzw. kritisierten Themen bzw. User
als auch eine Relativierung bzgl.. der tw. oben benannten Wissensquellen

Die Sachlichkeit vermisse ich hier auch. Deswegen fühlte ich mich auch zu deutlichen Worten genötigt.

In Hinblick auf die Wissensquellen ... es gibt immer für oder wieder ... geschrieben habe ich insoweit (zunächst einmal) nur, dass der Wiki-Quelle keine Argumente für oder gegen das Gesetz zu entnehmen waren. Also kann man den Artikel als Argument für oder gegen das Gesetz (logischer Weise) auch nicht heranziehen.

Hier geht es allerdings um ein Bundesgerichtsurteil, welches ein Landesgesetz kippt und damit u.a. auch Rückschlüsse auf den weiteren Bestand eines Bundesgesetzes zulässt.

Genauer gesagt ist es kein Bundesgerichtsurteil, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Und ja: dieses Urteil hat weichenstellenden Charakter ... denn es klärt erstmals, welche Voraussetzungen bei Online-Durchsuchungen etc. vorliegen müssen. Wir haben seit heute sogar ein neues Grundrecht (!!!) bekommen.

Nebenbei
geht es hier im thread aber doch auch wohl vorrangig darum, sich über entstehende, eher wieder vernunftsbezogene Tendenzen zu freuen [...]

Hier freuen sich doch alle. Ich hab keinen gesehen, der das Scheitern des Gesetzes doof findet.

Allerdings hab ich das Gefühl, dass viele hier gar nicht wissen, worüber sie sich eigentlich freuen. Deshalb dachte ich, ich könnte ja (für die, die es interessiert) etwas Aufklärung betreiben ...

... und wem es latte ist ... der liest es eh nicht ...

und
andererseits auch wiederum den Kopf erneut darüber zu schütteln, dass derart absehbare Bundesgerichtsurteile nicht schon vorab bei Beratung bzw. Vorlage von Gesetzen schon angemessen mit eingeflossen sind.
Von der damit einhergehenden Verschwendung von Steuergeldern gar nicht zu sprechen.

Mit diesem Rückschluss setzt du dich selber in Wertungswiderspruch.

weiter oben sagtest du

Man findet immer Standpunkte - tw. untermauert durch div. Gutachten - welche gegenteilige Meinungen vertreten und auch zu rechtfertigen versuchen

-> es gibt also immer Argumente dafür und dagegen ...

Außerdem sehe ich hier überhaupt keine Steuerverschwendung ... im Gegenteil:

das Geld ist super angelegt. Denn jetzt weiß ich (und du, und alle) ... erstmals, wann Online-Durchsuchungen mit der Verfassung im Einklang stehen.

-> eine weichenstellende Entscheidung ... die die Privatsspähre der Menschen nachhaltig stärkt ...

Insofern sind hier auch durchaus positive Rückschlüsse auf absehbare Novellierungen anderer Gesetzte und Datenschutzrichtlinien erlaubt, auch wenn sie bis dato (noch) nicht immer juristischen Definitionen standhalten.

Klar!

Aber nicht durch Aussagen wie

"alle Politiker sind scheiße"

kurzum...die Korrekturen und weiteren Einlässe hättest Du wesentlich knapper und prägnanter fassen können ohne hier einigen Leuten so derbe vor den Kopf zu stossen

Ich hätte es schon kürzer fassen können ... aber hey: wen es nicht interessiert, der liest es auch nicht ... so wat ^^

Derbe vor den Kopf stoßen ... das finde ich interessant.

Wie sollte man denn deiner Meinung nach reagieren, wenn jemand (der offensichtlich null Plan hat) mit pauschalen Beschimpfungen unser Staats- und Rechtssystem in völlig unhaltbarer Weise verunglimpfen will ... sogar z.T. ohne zu wissen, dass es Bundesgesetze und Landesgesetze gibt ...

Mir fällt dazu eigentlich nur ein:

Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal Fresse halten!

Aber das war mir dann doch zu hart und würde sicherlich auch gegen die Forenregeln zum Umgangston verstoßen.

Zitate wie hier enthalten [s.o.] lassen mich dann aber doch mehr als etwas an deiner professionellen Einstellung zu Deinem 'Beruf' zweifeln.

Wenn du meinst, meine Sachkompetenz beurteilen zu können, steht dir dies frei.

Darüber hinaus bin ich ja nicht beruflich hier ... sondern als Privat- bzw. Hobbyesel :)

Bei Mandanten oder vor Gericht verhalte ich mich anders. Indianerehrenwort.
-> dafür gibts dann aber auch Geld :)
 
Hobbyesel:
Derbe vor den Kopf stoßen ... das finde ich interessant

Politiker sind nicht sch........ Politiker ( und eher Juristen ) sind Betrüger !

Hallo,

mit Euren edlen Ausdruckweise kann ich nicht das geringsten mithalten.
Insofern - sehe ich ein - ist schon fast unverschämt von mir hier reinzuposten. Trotzdem erlaube mir meine Internetverbindung, als Erweiterung meines Hirnes zum Ausdruck zu bringen.

Mir fällt dazu eigentlich nur ein:
Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal Fresse halten!

Und trotzdem hat er Recht ( Grundrecht ! ) auf Meinungsfreiheit !
Das wird eigentlich an der Uni beigebracht........auch für Juristen. ;)

Hinter mir steht wohl keinen Tag Jura Ausbildung. Aber viele Jahre Lebenserfahrung. Und sie erlaubt mir das folgendes Urteil :

Hier wurde das Volk - wie so oft - Dumm gehalten.

Wenn ein Erpresser 100 000 € will, verlangt er mal 1 Million. Mit einen zehntel hat er schon sein Ziel erreicht ;)

Was ist denn Passiert ?

Politiker mit Hilfe von Berater ( die meistens, wie die Politeker selber, Juristen sind ) bringen einen Entwurf an die Öffentlichkeit. Die mehrheit empfindet den, als Zumutung. Dann mit hilfe höheren Juristischen Instanz, wird es korrigiert. Dann wird das Volk erleichtert, dass es doch nicht so schlimm geworden ist.

Oh man ! Hobbyesel und muesli ; es hätte gar nicht soweit kommen dürfen !

Gruß, Luisy
 
@ Hobbyesel

Wertungswidersprüche halte ich schon aus ;)

Aber...ich bin immer dafür, sich vorab schlau zu machen...;)
und dies sollte sowohl hier on board...
als auch dort - möglichst vorab - für Politiker gelten *g*
Dieser Fall hier hat zwar seinen deutlichen positiven Nutzen in der klaren Festschreibung der "informationellen Selbstbestimmung" gefunden;
[edith: Dank u.a. Dr. Baum, dem einzigen verbliebenen Liberalen in der dt. Politik ;-)]
aber in anderen Fällen ist durch andere, mehr erwünschte als durchdachte Novellen auch schon so einiges an Sitzfleisch und Sitzungsgeldern durchgesessen worden....rein für gar nischt *g

Ach ja ;)
btw. THX für die Korrektur....natürlich Bundesverfassungsgericht

Die - man beachte genau ;) - Zweifel an Deiner professionellen Einstellung zum angegebenen Berufsfeld
- Volljurist, mit selbst erklärtem, fundiertem Wissen in Datenrecht/-schutz -
bezogen sich, wie Du sicherlich ja auch deutlich lesen konntest ;),
auf eine, meiner Meinung nach,
so(ooo) viel zu pauschale Verniedlichung der (geplanten) Datensammelwut (wohlgemerkt in einem anderen Thread),
die bisher in Relation von Aufwand zu bisher erfolgtem Nutzen in keiner Weise bisherige gesetzliche Umsetzungen sowie weitere Planungen dazu rechtfertigt.
Auch Dein dort gebrauchtes Beispiel der Kofferbomben ist speziell bezogen auf diesen Fall einfach falsch. Es war schlicht und ergreifend ganz normale polizeiliche Recherche, die diesen Anschlag verhinderte;
und eben keine voluminösen, präventiven Datensammlungen, die die Ermittler dort zur Lösung führten.

Sachkompetenz....werde ich Dir hier übrigens wohl kaum absprechen können;
denn fachlichen Unsinn konnte ich einerseits bisher noch nicht entdecken :D,
andererseits versuche ich mich auch bzgl. Präjudizierungen weit möglichst zu enthalten.....
Wenn es dann allerdings gar nicht anders geht^^...kann ich mir aber auch ein Urteil bilden ;)

Wie schon so oft hier und woanders erwähnt...
Meinungen/Einschätzungen sind weitgehend sehr subjektiv gefärbt,
Korrekturen, Weiterbildungen etc. zudem auch meist sehr nötig bzw. hier auch erwünscht...sofern massvoll gehalten^^
insofern würde ich mich schon auch freuen, wenn man Dich hier zukünftig häufiger liest ;)

Edit :D
Unseren eher "wertkonservativen" engagierten "MusterMann" hier allerdings zum Schüler zu degradieren....:D
Andererseits, bei so manchen ist das "Nuhr"Zitat hier ja durchaus mal angebracht...
und sollte durchaus auch mal wieder des Öfteren angewendet werden ;-)
 
Endlich wieder mal eine gut Nachricht.
Dachte schon, 2008 wird das Jahr der Verbote.

Endlich sehe ich wieder einen Sinn im Leben. Nein, Schmarn.
Ich finde es gut, da dadurch die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre gestärkt wird bzw. so bleibt wie früher.

Habe auch nichts dagegen, wenn bei einem akuten Verdacht (also Terroristen, oder etwas kriminelles) eine Durchsuchung stattfindet.
Wobei diese Personen, dann nicht von zuhause das ganze machen, sondern von Internet Cafes und offenen WLANs.
 
@ Muesli

Ich glaub, wir verstehen uns :D

Und wenn die Mehrheit hier so reden (schreiben) würde, wie du, hätte ich gar keinen Grund mehr, hier rumzueseln ^^

Und gerne gebe ich dir zu, dass das Kofferbombenbeispiel ... nun ... etwas hinkt ^^

@ Luisy

Dein Post spricht für sich.

Deswegen werden Menschen, die deine Einstellungen haben auch nie politische Verantwortung tragen können.

Gruß von einem (Jura-) Betrüger

Nachtrag:

Falls jemand nicht genau weiß, wovon Luisy spricht ...

Definition Betrug schrieb:

§ 263 StGB - Betrug


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition Meinungsfreiheit schrieb:
Art. 5 GG - Meinungsfreiheit

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Definition Meinung schrieb:
BVerfGE 93, 266

Erfasst werden Werturteile, also Stellungnahmen und Beurteilungen, die darauf gerichtet sind, im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung eine Überzeugung zu bilden

Die Meinungsfreiheit gilt übrigens nur im Verhältnis Bürger - Staat und nicht Bürger - Bürger.
 
Ist zwar kein Grund zum Jubeln!!!

Aber ein Anfang!!! :D

Online - Durchsuchung :depp: <--- :rot: NEIN DANKE :rot:

Mal sehen was die sich jetzt einfallen lassen!!! :löl:
 
War ja eigentlich abzusehen, dass es auf diese Entscheidung hinausläuft. Was mich viel mehr interessiert ist die Vorratsdatenspeicherung und wie sich diese Sache weiterentwickeln wird.
 
ich glaube, hier werden einige - obgleich ihrer realen profession - weit unterschätzt. ;)

aber ich halte es hier nach einem zitat von sir alec guiness:

"schlechte argumente bekämpft man am besten, indem man ihre darlegung nicht stört"

:D


..wobei mir das "nuhr-zitat" auch sehr gefällt...

p.s.: ich bin kein jurist.. :cool:
 
...
Also, MusterMann. Weniger Pornos, mehr Spiegel-Online. Schadet bestimmt auch dem Notendurchschnitt nicht. Vielleicht kann man dann irgendwann aufhören, über die Intensität deines Unwissen zu lachen :drum:
....

Was sollen diese Beleidigungen? --> :depp:

Hast du mal den Kommentar von Schäuble zu dem Urteil gehört bzw. gelesen? Wofür steht Schäuble samt seiner Partei denn bei der Überwachung der Bürger?
 
Beleidigungen?

Was genau hattest du noch mal gesagt ... ?

Schäuble und ein paar andere Psychopathen in der Regierung sind nur noch vom Kontrollwahn befallen und kennen keine Grenzen mehr für die Überwachung der Bürger.

Als ob du mal ein Wahlprogramm gelesen hättest :depp:

Wenn du dich also wie ein 16jähriger benimmst -> wirst du auch so behandelt.
 
Als ob du mal ein Wahlprogramm gelesen hättest :depp:

Ich hab Wahlprogramme gelesen und willste was wissen? Die interessieren die Politiker einen Dreck, es gab mal irgendwo eine Statistik wieviele Wahlversprechen SPD und CDU bei der Wahl 2005 gebrochen haben ;)
 
... dann musst du halt was anderes wählen.

... ich bin auch nicht immer glücklich ... aber weil ich anderer Meinung bin, bist z.B. du doch noch kein Psychopath ... :hy:

Nochmal: ich finde das auch doof.

Aber ich unterstelle niemanden, dass er Hitlers Bruder oder geistig gestört ist ...

Es ist die Art und Weise von Ausdruck und Stil einiger, mit der ich hier echt nicht zurecht komme ...

... das ist z.T unterstes Schulhofnieveau ...

... wenn ich meinen Schreibstil dann aber angleiche

-> sind die meisten erstaunt und fragen, was diese Beleidigungen sollen ...
 
Aber Vorsicht! Auch in diesem Board schnüffeln Rechtsanwälte,sowie
BKA ! Erst schimpft man auf die sogenannte Stasi der DDR ,die ja nur
eigentlich politische Gegner im Visier hatten! Jetzt werden alle Pers. heimlich
überwacht. ( Ein Profil angelegt ).
 
...
Als ob du mal ein Wahlprogramm gelesen hättest :depp:
...

Du bist nichts Anderes als ein Schwätzer! Gerade als (Möchtegern-)Jurist solltest du dich doch mit den Folgen böswilliger Unterstellungen auskennen, doch munter kolportierst du Dinge, wie z.B. bei mir, die du gar nicht kennen kannst! Und dein Wissen in politischen Dingen scheint sowieso arg begrenzt zu sein. Wie schon angesprochen, befasse dich mit den ganz aktuellen Aussagen von Schäuble sowie einigen seiner politischen Gefährten zu dem Thema Überwachung der Bürger. Dies betrifft keineswegs nur die Online-Durchsuchung sondern weitaus mehr an Einschränkungen der Bürgerrechte. Also bevor du hier wieder nur lospolterst ohne Ahnung, informiere dich lieber erst mal umfassend.

Herrn Schäuble halte ich nach wie vor für einen Psychopathen mit seinem Überwachungswahn. Dies ist ganz einfach meine freie Meinung. Ein Regierungspolitiker, wie Schäuble, der so massiv die persönliche Freiheit von uns allen einschränkt und es noch mehr tun will, ist in meinen Augen nicht mehr normal.


...
... das ist z.T unterstes Schulhofnieveau ...

... wenn ich meinen Schreibstil dann aber angleiche

-> sind die meisten erstaunt und fragen, was diese Beleidigungen sollen ...

Mal abgesehen von deiner mangelnden Kenntnis in Niveau-Angelegenheiten wundert es mich schon, dass du mich und andere bezüglich ihrer Sprachwahl kritisierst, selbst aber noch weit darunter schreibst und agierst. :(
 
Ok, Freund der Sonne ...

1. ich hab 2 jur. Staatsexamen abgelegt.
Du auch?

2. ich hab juristische Gutachten zu Staatsorganisationsfragen geschrieben
Du auch?

3. mein Nieveau ging erst runter, nachdem ich deinen Beitrag (u.a. Beiträge) gelesen habe.

Aber gut. Statt Schwanzvergleich ... erzähl mir doch mal, warum Schäuble (u.a.) Psychopathen sind.

Du hast ja Ahnung. Bitte kläre mich auf.

Und wenn du mir das mit normalen Worten und konkret (also keine Hyperbel, Verallgemeinerungen, etc.) erklären kannst, werde ebenfalls sachlich bleiben. Indianerehrenwort. Und wenn du es schaffst, mich zu überzeugen, entschuldige ich mich bei dir.

Aber lass dir eins gesagt sein von jemandem, der es wirklich weiß:

wenn man unter Akademikern so spricht, wie einige hier schreiben (und jetzt mein ich nicht nur dich), dann wird man nicht erst genommen.

Wie gesagt: wenn du magst, klär mich auf.
 
...
3. mein Nieveau ging erst runter, nachdem ich deinen Beitrag (u.a. Beiträge) gelesen habe.
...

Hattest du denn vorher überhaupt ein Niveau? Wenn schon nicht, solltest du es als Akademiker wenigstens richtig schreiben können! :D


...
wenn man unter Akademikern so spricht, wie einige hier schreiben [...], dann wird man nicht erst genommen.

Wie gesagt: wenn du magst, klär mich auf.

Ich nehme dich gar nicht ernst, keine Sorge.

Wozu soll ich dich aufklären, lies dir mal tagesaktuelle Artikel zu Herrn Schäuble in den Tageszeitungen oder im Internet durch. Ebenso zu den BUNDES-Plänen und -Gesetzesentwürfen zur weiteren Beschränkung der persönlichen Freiheit der Bürger. Einfach mal die Sonnenbrille ab- und die Lesebrille aufsetzen.


P.S.
Hast du es so nötig, deinen Akademikerstatus in fast jedem deiner Beiträge heraushängen zu lassen? Hast du wirklich so wenig Selbstbewusstsein?
 

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