Online-Durchsuchung ABGELEHNT vom BVerfG!!

[NeWsOfTzzz]

Jippie, Juchee
Freude über Urteil zur Online-Durchsuchung — FoeBuD e.V.
Es gibt noch Menschen mit Verstand!
PS: Es wurde erstmal nur das Gesetz in NRW abgelehnt, das heißt aktuell gibt es kein Gesetz mehr für eine O-D, wurde aber auch nicht grundsätzlich abgelehnt.

 

[MusterMann]

In diesem seltenen Fall stimme ich NeWsOfTzzz ganz einfach zu!

Schäuble und ein paar andere Psychopathen in der Regierung sind nur noch vom Kontrollwahn befallen und kennen keine Grenzen mehr für die Überwachung der Bürger.

 

[Khaled]

ja das ist ja mal was schönes! einfach GEIL!!!!!!!!!:drum:

 

[Cybaerchen]

sehr schön

wenigstens ein kleiner Hauch von Gerechtigkeit, wobei ich jetzt nur Angst habe, was Schäuble und Co nun planen bzw. ob sie sich davon abschrecken lassen und nicht insgeheim sagen, "scheiß auf das Urteil" ...

 

[Broken Sword]

Ja, das ist schon ganz gut. Jedoch wurde die Online Durchsuchung als solche nicht abgelehnt. Unter strengen Auflagen soll es bei Verdacht auf schwere Veregehen trotzdem eingesetzt werden können.
Aber zumindest werden die kleinen Fische (wir ) verschont.

Info-Link: Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe erlaubt heimliche Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

 

[muesli]

:hy:

 

[Lordex]

STTTRRRIIIIIIIKKKKKKKEEEEEEEEE!!!!!

HAHA endlich haben die mal einen Dämpfer verpaßt bekommen, diese scheiß Politiker ahahahahaha
Ey SCHÄUBLE: :fuck: you :weg:

 

[Brainsucker]

Hurra!:bier1:
Abgesehen von meinem Aids-Test ist das die einzige gute Nachricht diese Woche!!!

:flag: Schäuble :flags:

 

[Steppel]

Das wars wohl Herr Schäuble!

 

[RinTinTigger]

die machen des doch trotzdem ^^

 

[Hobbyesel]

HAHA endlich haben die mal einen Dämpfer verpaßt bekommen, diese scheiß Politiker ahahahahaha

Schäuble und ein paar andere Psychopathen in der Regierung sind nur noch vom Kontrollwahn befallen und kennen keine Grenzen mehr für die Überwachung der Bürger.

wenigstens ein kleiner Hauch von Gerechtigkeit, wobei ich jetzt nur Angst habe, was Schäuble und Co nun planen bzw. ob sie sich davon abschrecken lassen und nicht insgeheim sagen, "scheiß auf das Urteil" ...

Damit auch die oben benannten Hauptschüler unter uns nicht dumm sterben müssen, vielleicht nachfolgendes zur Klarstellung:


1. Lordex

Es waren Politiker, die gegen das Gesetz von Politikern Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.


-> deiner Ansicht folgend, wären die (= alle) Politiker scheiße.
-> also auch die, die dagegen waren


Nicht schlecht, Lordex, dass du ganz alleine drauf gekommen bist. :tata:
Wie alt bist du?


2. MusterMann

Dieser Kamerad hat sich nicht mal den Link durchgelesen. Denn sonst wüsste er, dass Schäuble als Bundesinnenminister eigentlich gar nix mit der Sache zu tun hat.

-> es ist nämlich ein Landesgesetz gewesen (NRW)
-> der Bund hat auch gar nicht die Gesetzgebungskompetenz zur präventiven Gefahrenabwehr


Also, MusterMann. Weniger Pornos, mehr Spiegel-Online. Schadet bestimmt auch dem Notendurchschnitt nicht. Vielleicht kann man dann irgendwann aufhören, über die Intensität deines Unwissen zu lachen :drum:


3. Cybaerchen

Dich will ich gar nicht kritisieren. Deine Sorge ist verständlich. Deshalb will ich dich beruhigen:

§ 31 BVerfGG

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Jetzt habt ihr auch nen Plan.

Die dieser Geschichte vorgelagerte Debatte findet ihr hier.

Gruß vom
Hobbyesel

 

[scarface71]

jawolllllL!!!

 

[zahl]

es wurde nicht abgelehnt! die hürden für eine online durchsuchung wurden nur sehr hoch angesetzt.
schäuble posaunt in der presse schon dass das BVerfG ihm grundsätzlich recht gegeben hat.
es gibt jetzt zwar ein neues grundrecht, aber mal sehn mit welcher salamitaktik da rangegangen wird

 

[NeWsOfTzzz]

Das Gesetz in NRW wurde abgelehnt

 

[Lordex]

Es waren Politiker, die gegen das Gesetz von Politikern Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.


-> deiner Ansicht folgend, wären die (= alle) Politiker scheiße.
-> also auch die, die dagegen waren


Nicht schlecht, Lordex, dass du ganz alleine drauf gekommen bist. :tata:
Wie alt bist du?

Joar mein Lieber, da hast du Recht, denn ich finde ALLE Politiker labern NUR Scheiße! Und jetzt erzähl mir nicht das die es nicht tun, wenn doch, dann hast DU( der ja den totalen DURCHBLICK hat) wohl die letzten Jahre nicht aufgepaßt! Wahrscheinlich bist du so jemand der auch noch alles glaubt was unsere "spitzen Politiker" speziell bei den Wahlen, so alles an Schnodder von sich geben!
Bestes Beispiel unsere "Super Bundeskanzlerin"! Wie war das doch gleich?
Wenn ich gewählt werde, wird es KEINE Mehrwertsteuer erhöhung geben!!!!
ROFL der größte Witz des Jahrhunderts! Denn was haben wir heute?
Röööccchhhtttiiiicccchhhh:weg:
19%!!!!!
Das soll kein Angriff auf Dich persönlich sein, sonder ist einfach nur meine Meinung!

 

[NeWsOfTzzz]

SPD: 0% MWsT Erhöhung, CDU 2% und der Durchschnitt wäre ja 1%.. Und raus kommt 3% .. wtf?

 

[Hobbyesel]

Das NRW - Gesetz ist verfassungswidrig und nichtig.

Es existiert quasi nicht mehr.

Dies hat aber nix mit dem Bundes-Gesetz zu tun.

Es ist zu erwarten, dass der Bundesinnenminister das Bundes-Gesetz den verfassungsrechtlich gebotenen Vorgaben anpassen wird (weil das Bundes-Gesetz sonst ebenfalls für nichtig erklärt werden würde).

Das Bundesverfassungsgericht hat heute konstatiert, dass man online durchsucht werden kann, wenn:

1. ein richterlicher Beschluss vorliegt

2. es um gravierende Schutzgüter geht

-> Leib und Leben von Menschen
-> den Staat in seiner Existenz

3. es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gefahr für Schutzgüter nach Nr.2 auch tatsächlich von dem Durchsuchungsadressaten ausgeht

Dann ... und nur dann darf jemand online "bespitzelt" werden.

Es geht also nicht darum, wer von wem MP3s zieht.


Nachtrag @ Lordex

Ich bin nicht empfindlich. Und ich gönn dir deine Meinung.
Aber so, wie du redest (schreibst), kann man nur über dich lachen.

Mit pauschalisierenden Verallgemeinerungen macht man sich unter denkenden Menschen wenig Freunde.

Und es war die SPD - nicht die CDU, die vorher keine Mehrwertsteuer wollte.

Also liegst du (schon wieder) falsch :tata:

 

[NeWsOfTzzz]

Es geht also nicht darum, wer von wem MP3s zieht.

Traurig, dass man sowas nur noch durch ein paar letzte vernünftige Verantwortungsträger in allerletzter Instanz abwenden kann, oder?

 

[zahl]

Das Gesetz in NRW wurde abgelehnt

richtig, das ländergesetz...
das BUNDESGESETZ aber nicht

richtig lesen bildet ^^

 

[Hobbyesel]

Ich wundere mich auch darüber, dass der Innenminister geglaubt hat, er könne Daten ohne Anfangsverdacht auf Vorrat speichern und quasi jeden einfach mal so bespitzeln.

Das ist schon satt. Auch und gerade aus juristischer Sicht kann jeder Student im 3. Semester eigentlich sagen, dass das so nicht gehen kann.

Daher wundere ich mich schon darüber, dass es dennoch versucht wurde.

Aber wir leben in einem Rechtsstaat.

Wenn ich der Meinung bin, dass ein durch den Gesetzgeber in einem ordnungsgemäßen Verfahren zu Stande gekommenes Gesetz Müll ist ... muss ich eben vors Gericht gehen.

Das haben Leute gemacht.

Nun ist das Gesetz (jedenfalls das NRW-Gesetz) wech.

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht heute klar gemacht, wie die Geschichte mit der Online-Durchsuchung in Zukunft zu laufen hat.

Das Gericht hat unsere Privatssphäre durch dieses Urteil ganz erheblich geschützt und vorher bestehende Unsicherheiten im Bereich PC/Internet etc. mit dieser Entscheidung ausgeräumt.

Im Klartext: das Gericht hat Tacheles gesprochen.
Wir wissen jetzt, wann wir ausspioniert werden dürfen (s.o. Nr.1-3).

Find ich gut.