Aufzeichnug von Internet- und Handynutzung

[@pO.]

Viele Menschen wissen noch nicht, dass ein Großteil ihres Privatlebens ab Herbst 2007 nachvollziehbar werden soll...​

Aufruf
Ein Gesetzesentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, dessen beschlossenen Richtlinien ab Herbst 2007 realisiert werden sollen, liegt seit langem vor. Ob die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert werden kann, hängt jedoch wesentlich vom öffentlichen Druck ab!

Die Aktion "Stopt die Vorratsdatenpeicherung" bietet hierbei jedem die effektive Möglichkeit, sich gegen diese Abschaffung des bisher geltenden Telekommunikationsgeheimnisses engangieren können. Die Stimme für die eigene Freiheit kostet weder einen hohen zeitlichen noch einen finanziellen Einsatz. Die Teilnahme ist schnell, kostenlos (max. 55 Cent für eine Briefmarke), unkompliziert, ohne resultierende Verpflichtungen und mit geringsten Aufwand zu realisieren.

• Hintergrund:
  Nach Plänen von Union und SPD soll unter dem erheblich bedenklichen Vorwand „verbesserte Strafverfolgung“ schon bald nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungs-dienste sollen verboten werden.
  
  Mit Hilfe der damit gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Die Furcht vor einem Bekanntwerden ihrer Kontakte könnte Informanten, Ratsuchende und Hilfsbedürftige in Zukunft davon abhalten, sich an Journalisten, Anwälte oder Beratungsstellen zu wenden. Wenn man sich nicht sicher sein könne, frei kommunizieren zu können, würde darunter die Zivilgesellschaft leiden und Bürger würden vor politischen Äußerungen zurückschrecken. Somit stände nicht nur die "virtuelle Freiheit" in Gefahr sondern auch der Informantenschutz, das Anwalts- und das Arztgeheimnis würden unterlaufen.
  
  Eine Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat und ohne Einwilligung des Betroffenen verstößt nach bisherigen Recht gegen den so genannten Erforderlichkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass personen-bezogene Daten grundsätzlich nur dann gespeichert werden dürfen, wenn dies zu einem bestimmten, gesetzlich zugelassenen Zweck erforderlich ist. Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar! Unter dieser Art von „Pauschal-Krimminalisierung“ hätten wir alle zu leiden:
  
  * Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  * Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  * Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht! Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  * Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
  * Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  * Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet
  gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reicht eine "Sammel-Verfassungsbeschwerde" am Bundesverfassungsgericht ein, falls dieses Gesetz beschlossen werden sollte und ruft zur kostenlosen Beteiligung auf. Bisher haben sich schon über 18.000 Personen als Teilnehmer an der geplanten Verfassungsbeschwerde registriert. Davon haben über 5.000 Personen, darunter auch Prominente, bereits einen unterschriebenen Vollmachtsvordruck eingereicht (Stand 09.08.2007). Ein einfaches Formular über die unverbindliche Bereiterklährung, umfassende Informationen sowie weitere Möglichkeiten zum Entgegenwirken des drohenden Überwachungsstaates findet sich auf der Internetseite des Arbeitskreises.

Werde aktiv!
- AK Vorratsdatenspeicherung (Quelle)
> Sammelverfassungsbeschwerde
> Offener Brief

Bis zum Gesetzesentschluss verbleiben bald weniger als 100 Tage!

Weitere Links:
Video: Berichterstattung bei Tagesschau.de
Video: Sammelverfassungsbeschwerde
Fragen und Anworten bei Tagesschau.de
Deutscher Journalisten Verband (DJV)
Informationssammlung Daten-Speicherung

Vielen Dank im Vorraus an alle die für eine Beteiligung bereit sind.
MFG! @pO.

 

[@pO.]

Für alle, die nicht gerne lesen sowie Interessenten, noch einmal eine recht gute Zusammenfassung zum Thema:

VIDEO: ARD Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reicht eine "Sammel-Verfassungsbeschwerde" am Bundesverfassungsgericht ein, falls dieses Gesetz beschlossen werden sollte und ruft zur kostenlosen Beteiligung auf. Bisher haben sich schon über 18.000 Personen als Teilnehmer an der geplanten Verfassungsbeschwerde registriert. Davon haben über 5.000 Personen, darunter auch Prominente, bereits einen unterschriebenen Vollmachtsvordruck eingereicht (Stand 09.08.2007). Ein einfaches Formular über die unverbindliche Bereiterklährung, umfassende Informationen sowie weitere Möglichkeiten zum Entgegenwirken des drohenden Überwachungsstaates findet sich auf der Internetseite des Arbeitskreises.

Werde aktiv!
- AK Vorratsdatenspeicherung (Quelle)
> Sammelverfassungsbeschwerde
> Offener Brief

Bis zum Gesetzesentschluss verbleiben nun nur noch weniger als 100 Tage!

 

[SednaSedna]

Naja wir leben ja in einen rechtsstaat ....

Wo jeder Sich an die Regeln zu halten hatt xD

Wobei Wenn die regeln einen nicht gefahlen da ändern wir halt mal das Grundgesetz ....

bzw halten uns erst garnicht dran ?

Und ich dachte das konnte bloss Hitler ...

Mfg Sedna

 

[winter-wolf]

Ich wusste spätestens seit der Diskussion um die Online Durchsuchungen, dass es mit dem Datenschutz langsam den Bach runtergeht, aber dass wir schon SO weit sind, hätte ich nicht gedacht.

Das kann und darf so nicht durchgesetzt werden, ich hoffe, dass die Verfassungsklage etwas bringt oder das Gesetz gar nicht erst verabschiedet werden. Immerhin haben sie es bei den Durchsuchungen ja auch eingesehen...

@SednaSedna: Congrats, you just Godwin'd this thread!

 

[@pO.]

Hallo!

Positiv verkünden darf ich, dass sich die oben angegebene Teilnehmerzahl an der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorratsdatenspeicherung, mit dem Stand vom 1. Oktober 2oo7, auf über 20.000 erhöht hat. Die Zahl der davon bereits erhaltenen Vollmachtsvordrucke beträgt inzwischen über 6.000.

Die von winter-wolf angesprochene Debatte um eine Online Durchsuchung ist allerdings leider immer noch nicht vom Tisch unserer Landes Häuptlinge.

MFG! @pO.

 

[@pO.]

Cybercrime-Konvention

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007:

Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen „Stopp der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf“.

Anfang November entscheidet der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf, der die Erstellung von Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsprofilen für alle Menschen in Deutschland vorsieht (sog. Vorratsdatenspeicherung). Die Zivilgesellschaft läuft seit Monaten Sturm gegen das verbreitet als verfassungswidrig angesehene Vorhaben. Nun ist ein Beschluss der Bundesregierung vom 28.09.2007 bekannt geworden, wonach Deutschland dem „Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität“ beitreten soll. Dieser Beitritt würde 52 Staaten in Europa und weltweit den Zugriff auf die ab 2008 in Deutschland zu speichernden Vorratsdaten eröffnen – nicht nur zur Verfolgung von Computerstraftaten, sondern jeglicher im Ausland mit Strafe bedrohter Handlung.

Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt: „Die Ratifizierung dieses Übereinkommens würde Deutschland verpflichten, jeder Anforderung unserer Kommunikationsdaten durch ausländische Ermittlungsbehörden unverzüglich und ‚im größtmöglichen Umfang‘ Folge zu leisten. Ausländische Staaten könnten ohne rechtsstaatliche Sicherungen, also ohne vorherige richterliche Anordnung, ohne Schutz engster Vertrauensbeziehungen, ohne nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, ohne Beschränkung der Nutzung oder Weitergabe der Daten und ohne Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte auf sensibelste Daten über unser Privatleben und unsere sozialen Beziehungen zugreifen. Der Vertrag ist damit fundamental unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Deutsche Bundestag muss dem Abkommen seine Zustimmung verweigern.“

Das auch als „Cybercrime-Konvention“ bekannte Übereinkommen wurde 2001 von Vertretern nationaler Sicherheitsbehörden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und anschließend unter anderem von der Bundesregierung unterzeichnet. Das Abkommen ermöglicht ausländische Datenanforderungen zur Verfolgung jeder Straftat, selbst leichter Vergehen wie dem Austausch von Musik im Internet, und ebenso zum Zweck präventiver Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht. Besonders in außereuropäischen Staaten wie den USA besteht die Gefahr, dass mithilfe übermittelter Daten Europäer als vermeintliches Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sie bei der Einreise festgehalten und vernommen werden oder ihnen die Einreise gänzlich verweigert wird, dass erlangte Informationen quasi lebenslänglich auf Vorrat abgespeichert werden und freizügig an andere Behörden und Geheimdienste weiter gestreut werden, auch an kooperierende ausländische Unrechtsstaaten. In Extremfällen könnten die Daten aus Deutschland genutzt werden, um Europäer im Ausland aufzugreifen, sie in Geheimgefängnisse wie Guantanamo zu verbringen oder an ihnen gar die Todesstrafe zu vollstrecken, wie es in der Vergangenheit vorgekommen ist.

„Die Versicherung, die Daten würden im Zuge der Vorratsdatenspeicherung nur für sechs Monate gespeichert, ist damit eine Farce“, kritisiert Twister (Bettina Winsemann) vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Am Beispiel der Fluggastdaten hat sich bereits gezeigt, dass die Daten in absurden Überwachungssystemen landen und der Einzelne keinerlei Möglichkeit mehr hat, den Weg seiner eigenen Daten überhaupt nachzuvollziehen oder sich gegen Fehlinterpretationen zu wehren. Auch die Speicherdauer kann nicht mehr überprüft werden, weil viele Systeme miteinander verknüpft werden. Alle beruhigenden Worte, die Vorratsdatenspeicherung werde nur im Mindestmaß umgesetzt, dienen somit lediglich dazu, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Davon abgesehen ergeben sich immer genauere Profile, die im Ausland auch zur Wirtschaftsspionage genutzt werden können, z.B. wenn man Kommunikationsdaten und Fluggastdaten eines Managers miteinander verbindet.“

Der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, forderte gestern, die geplante Vorratsdatenspeicherung müsse „bis zur erwarteten Entscheidung des EuGH befristet und vor dem Hintergrund dieser Entscheidung korrigiert werden“. Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt dazu: „Die jetzt vorgeschlagene Befristung würde nichts daran ändern, dass die Vorratsdatenspeicherung eklatant verfassungswidrig ist und verheerende Auswirkungen auf die freie Kommunikation in unserer Gesellschaft hätte. Die einzig richtige Entscheidung ist eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung oder zumindest deren Aussetzung bis zur in wenigen Monaten erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die dort vorliegende Nichtigkeitsklage.“

Quelle: vorratsdatenspeicherung.de

 

[@pO.]

Staatliche Bürgerüberwachung eingeleitet

Deutschland, Freitag, 09. November 2007

Der Beschluss für eine staatlichen Aufzeichung bürgerlicher Kommunikationsdaten wurde am heutigem Tage unter dem unscheinbaren Namen "Vorratsdatenspeicherung" durch den Deutschen Bundestag festgelegt.

Telefon, Handy, E-Mail und Internetanschlüsse werden ab dem 01.01.2008 in gesammt Deutschland überwacht.

Anonymität wird ab dem 01.01.2008 in Deutschland verboten sein.

Der Standort von Handybenutzern und Gesprächsteilnehmer wird ab dem 01.01.2008 in Deutschland stetig lokalisiert.

Handybesitzer werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland anhand der eindeutig dem Gerät zugeordnete IMSI-Nummer identifiziert.

Sender und Empfänger von SMS Nachrichten werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland erfasst.

Sender und Empfänger von eMail Nachrichten werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland erfasst.

Gespräche über Festnetz- oder Mobilfunktelefone werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland überwacht.

Internetanschlüsse über die eine Verbindung ins Internet besteht werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland überwacht.

Dauer, Datum und Uhrzeit aller Internetverbindungen werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland protokolliert.

Dauer, Datum und Uhrzeit aller Telefongespräche werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland protokolliert.

Internetnutzer werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland anhand der eindeutig vom Provider zugeordnete IP Adresse kontrolliert.

Anonymisierungsdienste und alle bisherigen Mittel zur Verschleierung der Identität sind ab dem 01.01.2008 in Deutschland illigal.

Anonyme Internet- und Nicht-Registrierungspflichtige eMail Dienste sind ab dem 01.01.2008 in Deutschland illigal.

> Speicherung sämtlicher erfasster Daten über einen Mindestzeitraum von 6 Monaten

> Zugriff auf die gespeicherten Daten für alle staatlichen Behörden und Nachrichtendienste

> Zugriff auf die gespeicherten Daten ohne Verdachtsmomente und richterlicher Absprache

> Zugriff auf die gespeicherten Daten bereits bei Kleinvergehen (Verdacht auf Musik Downloads ect.)

> Kosten des technischen und personellen Aufwandes werden an das Volk weitergereicht

> Preisanstieg für Internetzugänge

> Aushändigung der Daten an 52 weitere ausländische Staaten (Cybercrime-Konvention)

> Datenverbreitung nicht nachvollziehbar

> Datenverwendungszwecke nicht nachweisbar

> "Fehlverdächtigungen" für niemanden ausgeschlossen

Entgegen häufig verwendeter Argumente hinsichtlich Verbrechens- und Terrorbekämpfung bietet die Vorratsdatenspeicherung KEINE Vorteile gegenüber bisher bestandener legaler "Beschattungsmaßnahmen".


In unser aller Interesse appelliere ich hiermit nochmals an alle Leser dieses Textes:

Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung wird nach dessen Unterschrift durch den deutschen Bundespräsidenten ab dem 01.01.2008 in Kraft treten. Die oben aufgeführten Auswirkungen werden uns alle betreffen! Eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Namen "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" wird durch eine Bundesverfassungsbeschwerde jedoch anwaltlich gegen dieses Vorhaben vorgehen. Anhand der Verfassungswidrigkeit in Bezug auf des bestehende Telekommunikationsgeheimnisses im Deutschen Grundgesetz hat diese Klage reale Aussichten auf Erfolg. Die Kosten für die Bundesverfassungsbeschwerde werden vollständig vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" getragen. Um die Erfolgschancen vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich zu bekräftigen bittet der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" dennoch um die "Stimme des Volkes". Inzwischen haben sich bereits über 7000 Menschen offiziell gegen eine Vorratsdatenspeicherung bekannt. Die Verfassungsbeschwerde erfolgt durch eine sog. Sammelklage im Namen all dieser Bürger und wird somit zur größten Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist.

Werdet aktiv solange es noch nicht zu spät ist!
> Sammelverfassungsbeschwerde

Bis zur staatlichen Bürgerüberwachung verbleiben bald weniger als 50 Tage!

Vielen Dank!

 

[v6ph1]

Bitte wirklich alle aktiv werden.

Noch gibt es Chancen das Gesetz zu stoppen. (Bundespräsident und BVG)

Für alle, die die Befürworter bestrafen wollen, hier ist die Liste:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf

Und eine Vertrauenwürdigere Quelle. (Wo nicht eure IPs gespeichert werden)
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Positionen_der_Bundestagsabgeordneten

Eine Klage wegen Verstoßes gegen GG Art 20 bzw. 10 wäre da sicher angemessen.

mfg
v6ph1

 

[@pO.]

Ich möchte dringlichst daraufhinweisen, dass die Unterstützung des Arbeitskreises, gegen die kommende Vorratsdatenspeichernung ab 2008, nur noch bis spätestens 19.11 möglich ist!

 

[Beep]

Ich habe hier auch schon einen Threat mit diesem Thema vor längerer Zeit ins Leben gerufen. Aber damals waren noch alle der Meinung, dass es sowieso nicht soweit kommen wird. Und gerade weil so viele das dachten ist es jetzt soweit.
Und wenn jetzt nicht alle mithelfen wird unsere minimale Erfolgsquote gleich null sein.
Die Sammelklage kann keine Wunder bewirken und ist nur dazu da den Leuten da oben zu zeigen wie viele von uns dagegen sind. Und so wie ich unsere Politiker kenne werden sie das ganze gepflegt untern Teppich kehren.
Deshalb müssen wir uns dann zusammen gegen den Staat erheben und wie unsere Nachbarn die Franzosen für unser Recht auf die Straße gehen!!!!

 

[v6ph1]

Deshalb müssen wir uns dann zusammen gegen den Staat erheben und wie unsere Nachbarn die Franzosen für unser Recht auf die Straße gehen!!!!

Oder nen Amokläufer in den Bundestag schicken, der trifft sowieso immer die richtigen.

Btw. hab folgenden Dialog bei Heise gelesen:

>Schäuble sollte sich Gedanken um seine Rückendeckung machen
Die sollte besser aus Kevlar sein, denn der Nächste zielt garantiert nicht daneben.

Wenn ich an die Kommentare dazu in den Internetforen denke, dann kommt mir die Vermutung, dass niemand diese Methoden unterstützt.

Aber es liegt sicher auch daran, dass wir nur von alten technophoben Sicherheitsfanatikern regiert werden.

Die Methoden haben ihre Wurzeln aber eindeutig woanders:
GeStaPo und Stasi
(Vllt. weckt das bei Schäuble und Merkel Erinnerungen)

Dazu fällt mir nur noch Benjamin Franklin ein:

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu bekommen, der wird beides verlieren.

Oder frei nach der Französichen Revolution, sollte man mal einen Sturm auf den Bundestag überdenken.

mfg
v6ph1

PS: Ich bitte alle ab dem 1.1.2008 so viel sinnlose Verbindungen/Traffic zu erzeugen, wie möglich und dieses System so mit einem großen dDoS zum Erliegen zu bringen!

PPS: @!nferno, warum kann man das Forum hier nicht via https aufrufen?

 

[imported_Teufel]

Oder frei nach der Französichen Revolution, sollte man mal einen Sturm auf den Bundestag überdenken.

mfg
v6ph1

Für sowas ist das deutsche Volk einfach zu faul oder traut sich net! Mal von den Bahnstreiks abgesehen, wann gab es das letzte mal wirklich nen großen Aufstand gegen die Obrigkeit??
Ich bin da zwar auch überhaupt kein Freund davon, aber in diesem Fall wäre es dringend notwendig, da es einen sehr sehr großen Eingriff in meine persönlichen Rechte darstellt!!

Je demand egalité, liberté et fraternité pour les allemands!!!

 

[@pO.]

Sehr erfreulich, dass sich hier endlich mal eine kleine Diskussion zu entwickeln scheint. Ich denke, dass das Thema einfach noch von viel zu vielen ignoriert wird. Wahrscheinlich sind sich die meisten über die Tatsache und die Konsequenzen noch nicht klar genug. Dieser Thread müsste ansonsten sicherlich "überlaufen". JETZT! bietet sich uns die Chance, mit einfachsten Mitteln unser Kontra gegen eine solche Überwachung kund zu tun und dagegen vorzugehen. Leider dauert es nicht mehr lange, bis die Vorratsdatenspeicherung 2008 Realität wird, jeder die Folgen davon zu spüren bekommt und man sich zu spät dagegen beschweren wird. Die "Szene" wird meiner Erahnung nach sehr schwer darunter zu leider haben.

 

[fantality]

Dazu fällt mir nichts mehr zu ein !!!!!!!

 

[imported_Teufel]

Sehr erfreulich, dass sich hier endlich mal eine kleine Diskussion zu entwickeln scheint. Ich denke, dass das Thema einfach noch von viel zu vielen ignoriert wird. Wahrscheinlich sind sich die meisten über die Tatsache und die Konsequenzen noch nicht klar genug. Dieser Thread müsste ansonsten sicherlich "überlaufen". JETZT! bietet sich uns die Chance, mit einfachsten Mitteln unser Kontra gegen eine solche Überwachung kund zu tun und dagegen vorzugehen. Leider dauert es nicht mehr lange, bis die Vorratsdatenspeicherung 2008 Realität wird, jeder die Folgen davon zu spüren bekommt und man sich zu spät dagegen beschweren wird. Die "Szene" wird meiner Erahnung nach sehr schwer darunter zu leider haben.

Also so gering ist die Mitwirkung auch wieder nicht! Ich wette, dass viele leute sich an den ganzen Protest-Aktionen beteiligen, schau dir mal die Zahlen an, dann sind die teilweise recht stattlich und sich einfach ein Großteil hier nicht zu Wort meldet!!
So schlecht stehen die Chancen eigentlich auch net, weil die Vorratsdatenspeicherung "eigentlich" rechtwidrig ist, da diese gegen das Grundgesetz verstößt!
Aber da wir ja in achso schlimmen Terrorzeiten leben müssen halt solche Notstandsgesetze her um die Bevölkerung zu schützen!!
Ich könnte auch fast wetten, sollte des Gesetz doch noch gekippt werden, dass unser lieber Rollstuhlracer schon noch paar Möglichkeiten finden wird um an sein Ziel zu kommen!!

 

[@pO.]

Also so gering ist die Mitwirkung auch wieder nicht! Ich wette, dass viele leute sich an den ganzen Protest-Aktionen beteiligen, schau dir mal die Zahlen an, dann sind die teilweise recht stattlich und sich einfach ein Großteil hier nicht zu Wort meldet!!

Da hast du natürlich recht. Ich befürchte halt manchmal nur, dass auch sehr viele nicht das Engagement besitzen, sich für derartige Aktionen einzusetzen, da die Distanz zu solchen politischen Themen für sie zu groß ist... "mich wird es schon nicht treffen" "Ich hab doch nichts zu verbergen" und und und...
Diese Sicherheit, in der sich diese Menschen in ihren eigenen "4 Wänden" noch wiegen, ist es allerdings, die auf dem Spiel steht. Allgemein betrachtet, muss ich mich selbst auch eher als "Politik-Muffel" authen, jedoch geht es diesmal um zu viel. Die Entscheidung über eine Vorratsdatenspeicherung ist eine Entscheidung über das Leben eines jeden einzelnen der in Deutschland zu hause ist. Im Vergleich zu der Anzahl, denen das Ausmaß der Konsequenzen erst nach der Realisierung der Vorratsdatenspeicherung bewusst wird, sind die Zahlen der aktuellen Teilnehmer an der Klage somit auf jeden Fall relativ zu bewerten.

Ich könnte auch fast wetten, sollte des Gesetz doch noch gekippt werden, dass unser lieber Rollstuhlracer schon noch paar Möglichkeiten finden wird um an sein Ziel zu kommen!!

Das kannst du mit Sicherheit wetten... Die Debatte um die Online Durchsuchung ist ebenfalls noch nicht beendet. Mal sehen, welche Ideen da noch so zu Tage kommen. Unseren Großeltern dürften derartige Maßnahmen sicherlich noch bekannt sein.

Besste Grüße! @pO.

 

[@pO.]

Ich möchte dringlichst daraufhinweisen, dass die Unterstützung des Arbeitskreises, gegen die kommende Vorratsdatenspeichernung ab 2008, nur noch bis spätestens 19.11 möglich ist!

Heute gibt es gleich 2 sehr positive Neuigkeiten von der "Front":

1. Der Zeitraum für eine Unterstützung des Arbeitskreises wurde bis auf den 24.12.07 verlängert.

2. Die Anteilnahme ist mit einer Anzahl von über 13.000 rasant gestiegen.

In euer eigen Interesse, bitte ich hiermit nochmals jeden einzelnen, die Zeit der nächsten Wochen noch zu nutzen um der Aktion seine Stimme zu verleihen bevor es zu spät ist!

Besste Grüße! @pO.

 

[Belvi]

was genau wird im inet überwacht?

 

[v6ph1]

was genau wird im inet überwacht?

E-Mails, VoIP, Sonstige Verbindungen (Dass du eine Webseite besucht hast, nicht aber was darauf.)

PS: noch bis zum 24.12.07 Verfassungsbeschwerde einreichen und damit die Überwachung abschaffen.

mfg
v6ph1

 

[@pO.]

Das neue Jahr rückt immer näher und damit auch viele neue Unannehmlichkeiten für die "Netzwelt"
... Vorraussehbar mit drastischen Konsequenzen.

Spoiler

Wie unsere Regierung festgelegt hat, werden ab Neujahr 2008 generell sämtliche Verkehrsdaten von Telefon, Handy und Internet eines jeden in Deutschland wohnenden Bürgers detailiert aufgezeichnet, auf Vorrat gespeichert und überwacht!

• Ohne Verdachtsmomente
• Ohne richterliche Anordnung

Eine Übersicht aller damit verbindlichen Folgen enthält der dieser Post.

Das Gesetz zur sog. Vorratsdatenspeicherung löst das bisher geltende Telekommunikationsgeheimnis auf und verstößt gegen demokratisches Grundrecht.
Es ist eine Maßnahme zum Abbau unserer Freiheit und bewirkt nicht, wie versprochen, mehr Sicherheit sondern das Gegenteil.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert rufen auf...

Werdet aktiv solange es noch nicht zu spät ist!​

Die Unterstützung dieser Gemeinschaftsaktion ist kosten-, risikofrei und benötigt keinen großen zeitlichen Aufwand.
Die Beteiligung ist nur noch bis zum 24.12.2007 möglich!
22.293 Personen wurden bereits aktiv (Stand 26.11.2007).

Vielen Dank, @pO.