Werden wir zum Überwachungsstaat ???

[Konradin]

...Denn die Grundlage der Demokratie, keine Zensur, wurde heute abgeschafft...

So ganz richtig ist das nicht. Zum Beispiel darf ich seit längerem schon nicht mehr konkret über Kopierschutzmaßnahmen reden. Die Interessen der Medienmafia gehen offensichtlich vor. Nicht, daß ich unbedingt darüber diskutieren müsste, aber ich laß es mir ungern verbieten.

Wenn man sich über bestimmte Themen informieren will, dann erfährt man mittlerweile legal nur noch das, was man erfahren soll. So etwas nenne ich Zensur. Und die haben wir nicht erst seit heute.

Gruß Konradin

 

[Rosenrot]

Da hast du recht Konradin, nur konnte man vorher wenigstens ansatzweise überprüfen was denn verboten wird. Das ist nun dank geheimer Liste nicht mehr möglich...

 

[Paderborner]

So etwas nenne ich Zensur. Und die haben wir nicht erst seit heute.

und ab wann bitte haben wir das ?, hoffe das du mittlerweile aus dem Fenster geschaut und bemerkt hast ,dass die Mauer nicht mehr da ist.



Gruß
Paderborner ♂

 

[Konradin]

Was hat das mit der ehemaligen Mauer zu tun, Paderborner? Darf ich hier 'im goldenen Westen' über Kopierschutzmaßnahmen und und den Umgang damit berichten, ja oder nein?

Gruß Konradin

 

[Phunsoldier]

Bitte kommt wieder aufs Thema zurück

Phunny

 

[Carmen]

Wir sind ein Überwachungsstaat durch und durch.

Beispiel:
Wortlaut des Artikels 20 GrundGesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eigentlich ein Auftrag an die Bürger zu überwachen ob noch alles mit rechten Dingen zugeht. Abhilfe ist die Wahl.

Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Auch hier sollten wir überwachen und darauf achten das wir nicht ständig benachteiligt und ausgenommen werden. Das was der Staat macht soll in unserem Interesse und zu unserem Wohl sein -überwiegend. Wenn nicht kann man Abhilfe schaffen.... Steuern sind eine Form der Enteignung...

Wenn unsere Freiheitsrechte, Grundrechte, Menschenrechte beschnitten werden damit eine Industrie ihre Urheberrechte besser in bare Münze machen kann, sehe ich Handlungsbedarf.
Überwachung von Verbrechen ist die eine Sache, Menschenrechte sind angeblich unantastbar.

Liebe Grüße
Carmen

 

[joungster]

... hoffe das du mittlerweile aus dem Fenster geschaut und bemerkt hast ,dass die Mauer nicht mehr da ist. ...

Kann es sein – nur einmal als Hypothese – dass diese durch die „Schere im Kopf“ – bereits ersetzt wurde; dass „man“ so frei ist, dass die verschiedenen FSKs, vom Presserat oder auch von Regierungsseite angeordneten Eingriffe in die freie Berichterstattung gar nicht mehr wahrgenommen werden?

Ist es in der BRD möglich, dass kritische Journalisten von staatlichen Bespitzelungsorganen verfolgt und in ihrer Arbeit behindert werden? Ist es ferner möglich, dass – nur ein Beispiel, der Vorgang ist mir persönlich bekannt – ein Leserbriefschreiber, unmittelbar nachdem sein kritischer Bericht über den Überfall deutscher Terroristen auf Jugoslawien veröffentlicht wurde, von (für ihn deutlich erkennbar) bewaffneten Zivilisten besucht und er „ganz allgemein“ über seinen Sport, seinen Beruf, seine Familie und seine Beziehungen in diese Land befragt wird?

Solche Vorkommnisse in anderen Ländern werden hier gern als staatlich angeordnete Einschüchterung beschrieben.
Wie ist der Sprachgebrauch hier: Wehrhafte Demokratie?

Auf die Frage „Werden wir zum Überwachungsstaat ???“ gibt es m.E. nur eine Antwort: Nein!

Die BRD ist – wie andere Staaten der freien Völkergemeinheit übrigens auch – ein Überwachungs- und Gängelungsstaat!

 

[Carmen]

Hallo
es wird sogar ein weiterer Ausbau angestrebt. Frau Angela Merkel sieht darin nichts ungewöhnliches da sie ja das schon von Kindheit an kennt und eigentlich vermisst.

Unions-Wahlprogramm zum Internet

Das Wahlprogramm von CDU/CSU hält schlechte Neuigkeiten für alle bereit, die das Internet nicht nur aus der Tageszeitung kennen. Wenn man denn von Neuigkeiten sprechen kann - schließlich handelt es sich bei den meisten Aussagen um alte Denkmuster.

Viel ist es nicht, was sich in dem 60 Seiten starken Papier zur Netzpolitik finden lässt. Und das wenige fußt auf einem grundlegenden Satz: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum". Zwar hat das nie jemand behauptet - für die Konservativen muss diese Aussage dennoch als Begründung für Regulierung und Überwachung herhalten.

So hält die Union explizit an einem Three-Strikes-Gesetz fest: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren". Dabei würde ein etwas genauerer Blick nach Frankreich zeigen, dass ein solches Gesetz dort nicht nur vom Parlament verabschiedet worden ist, sondern auch mit Pauken und Trompeten vor dem Verfassungsgericht scheitern musste, weil es die wichtigsten bürgerlichen Freiheiten missachtet.


Eigenentwicklungen dagegen finden sich bei den Aussagen zu Onlinemedien. Zum Beispiel der Satz "Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen." Hier greifen die Unionsparteien also auf den veralteten Gedanken der Schutzzölle zurück, während selbst die SPD mittlerweile die Kulturflatrate in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat.

Die gleiche Denkweise schlägt sich auch darin nieder, dass man die gerade erst verabschiedeten Netzsperren "weiter vorantreiben" möchte. Offiziell zwar nur auf dem Bereich der Kinderpornographie. Nach Aussagen wie denen von CDU-Politiker Thomas Strobl, der Netzsperren auch für "Killerspiele" fordert, ist das allerdings nicht unbedingt ein vertrauenswürdiges Versprechen.

Positive Aspekte allein beim Datenschutz: Da heißt es, der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind. "Deshalb darf die Weitergabe von Kundendaten nur mit seiner Zustimmung erfolgen." Aber auch hier unterscheiden sich Schein und Wirklichkeit, respektive Wahlprogramm und Abstimmungsverhalten - hat doch die Union gerade erst dafür gesorgt, dass die "Opt-in"-Regel wieder aus dem Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetzes verschwand. Quelle: gulli: Netzpolitik: Unions-Wahlprogramm zum Internet

Ach ja, die Qual der Wahl! Wen wähle ich das nächste mal im September?

Liebe Grüße
Carmen

 

[mycard]

Demo-Kratie

Wir werden kein Überwachungsstaat, wir sind ein Überwachungsstaat. Indem aber dennoch viele Schwerverbrecher, vor allem die aus der Wirtschaft auf freiem Fuß sind und auch bleiben.
Und die vermeintliche Demokratie in der wir Leben wird auch immer milchiger.
Denn wenn es ans eingemachte geht, hat der Bürger doch gaanix zu melden.
Naja, die meisten Laften schaffen es ja auch nicht mal wählen zu gehen... :-(

Leider...

Gruß
mc

 

[joungster]

Diese Horrorliste ist inakzeptabel

Wir werden kein Überwachungsstaat, wir sind ein Überwachungsstaat.

Aber, aber; wer wird denn das „freieste Deutschland“ das es gibt, so verunglimpfen!

Es geht doch nur um den Schutz der Freiheit (wessen Freiheit gemeint ist, wird wohlweislich nicht verraten).

"… in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, [finden sich] allerlei Wünsche, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei stärker zusammenzufassen. Danach soll auch der Verfassungsschutz auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, das ist bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten. Zudem soll "der Bereich der Organisierten Kriminalität zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz" werden, auch das eine klassische Polizeiaufgabe.

… Von der "elektronischen Fußfessel" und einer "Warndatei" für Sexualstraftäter über den Wunsch nach einer "Filtertechnik" zur Überwachung der Telekommunikationsknoten inklusive Internet bis hin zur verbesserten Nutzung von Autobahnmautdaten zu Zwecken der Strafverfolgung ist alles enthalten, …

Genetische Fingerabdrücke sollten die "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" werden, schreiben die Beamten. Bei der Terrorbekämpfung wollen die Autoren das verdeckte Betreten einer Wohnung erlauben, um dort die Vorbereitungen für eine Online-Durchsuchung oder eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu treffen - …"
CDU-Planspiele zum Verfassungsschutz: Geheimdienstpapier verprellt liberalen Wunschpartner - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

„Schäuble hat jedes Augenmaß verloren“
„Schäubles Pläne sind weitgehend rechtsstaatswidrig“ (Kommentare)

Studiert einmal aufmerksam das Gesicht des Mannes (Wolfgang Schäuble), der – als Innenminister – wohl eher Bock denn Gärtner ist.

 

[Thanks]

Werden wir zum Überwachungsstaat ???

Zum Thema: Werden wir zum Überwachungsstaat ???


Werden ist gut!

Wir leben schon darin! Ja wir haben sogar schon die Stasi hierin geschlagen!

 

[freefloating]

Zitat rieder: "Leute seit froh das wir nicht in china leben
schreib aber hier mal das wort mit " B " oder " T " das ist der hauptgrund
zur überwachung oder die " raupkopien "
ich bin in der " DDR " aufgewachsen ich weiss was überwachen heisst
da ist das hier doch freiheit"

Ich habe auch den Eindruck, dass jene Art von Ueberwachung, die wir hier im Westen erleben (und ich streite sie nicht ab), noch harmlos ist im Gegensatz zu den Ueberwachungspraktiken gewisser anderer Staaten. Daher ist der persönliche Eindruck von "Ueberwachung" vermutlich sehr relativ. Unser Freiheitsanspruch ist natürlich sehr hoch, obschon ich mir immer mehr die Frage stelle, wie sinnvoll wir unsere Freiheit tatsächlich nutzen. Gruss freefloating

 

[joungster]

... Ich habe auch den Eindruck, dass jene Art von Ueberwachung, die wir hier im Westen erleben (und ich streite sie nicht ab), noch harmlos ist im Gegensatz zu den Ueberwachungspraktiken gewisser anderer Staaten. ...

Tja, egal wie die Daumenschrauben angezogen werden: Es wird sich immer irgend ein Fleck auf dieser Erde finden („gewisse andere Staaten“), wo es noch schlimmer als „bei uns“ ist. Da kann man doch beruhigt sein, über so viel noch zugestandene – relative – Freiheit.

Nebenbei: Jede Einschränkung von Freiheit dient doch nur der Sicherung der Freiheit (kann daran jemand Böses, geschweige denn einen Widerspruch entdecken?).

Nichts da, mit „Wehret den Anfängen“: Über diese ist man in der BRD schon lange hinaus.

 

[Thanks]

@joungster

Recht haste!

Es ist doch nicht normal die Freiheitsbeschneidungen nur deshalb zu relativieren, weil es irgendwo auf dem Planeten noch schlimmer ist als bei uns derzeit dank Schäuble. Für eine freiheitliche Demokratie sollte es Priorität sein, sich nach besseren, statt nach schlechteren Beispielen umzuschauen. Wenn ein Staat nur dabei ist das Schlechte willkürlich ohne Zuspruch des Volkes in sein System zu implantieren, dann ist dieser Staat auch nicht mehr demokratisch, sondern vielmehr diktatorisch. Man kann es alles schön reden aber die Bundesrepublik Deutschland ist in meinen Augen sicher kein gutes Aushängeschild mehr für Demokratie.

Ist es in einer Demokratie nicht so, dass alle für gleiche Straftaten auch gleiche Strafen egal ihres Ansehens oder Ranges erhalten müssten? Ist es nicht so, dass hierzulande schnell mal Menschen mit anderer Meinung vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Ist es nicht so, dass in einer Demokratie erst einmal vor Gesetzgebung ein Verfassungsgericht darüber entscheiden müsste, wer, wann und wo ausspioniert und abgespeichert werden darf? Ist es in einer Demokratie nicht so, dass das Volk und nicht die Partei über Grundgesetzänderungen entscheiden müsste? Ist es nicht so, dass bisher, wenn, wie bei Hartz IV, das Grundgesetz durch Politiker die Hartz IV toll finden nur deshalb abgeändert wurde, damit die grundgesetzfeindlichen Artikel durch neue Grundgesetzartikel, wie der Staat kann, legal zu machen? Was ist ein Grundgesetz in einer Demokratie wert, wenn die Partei und nicht das Volk dieses ändern kann? Was würde so dann passieren, wenn die NPD an die Macht käme und es ihren politischen Gedanken anpassen würde? Käme dann ein neue Artikel 1. der da lautet: Jeder Deutsche hat das Recht einen Ausländer bis zum Eintritt des Todes zu verprügeln!