Verfassungsgericht: Automatisierte Kennzeichenerfassung rechtswiedrig

[v6ph1]

Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten sie aus. Die Verfassungsrichter haben mit dem Urteil gegen die spezielle Form der Rasterfahndung auf den Straßen erneut eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt.

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Und wieder eine Überwachungsmaßnahme auf Eis gelegt.
Schade, dass in letzter Zeit so häufig das Verfassungsgericht eingreifen muss.

mfg
v6ph1

EDIT: Ich war etwas eher, daher habe ich die beiden Threads mal zusammengefügt.

 

[Ephedrin]

Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz

Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz
Verfassungsgericht hebt Polizeigesetze von Hessen und Schleswig-Holstein auf

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Polizeigesetze in ihren Bundesländern eingereicht.

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na immerhin werden da mal die Politiker gestoppt zurecht in meinen augen aber da könnte ja jetzt wieder eine grosse rede kommen^^ wegen islam *sfg* nein mal im spass genauso wie die datenrückverfolgung bei chips in kleidung find ich ist das genauso wie viele andere dinge nicht notwendig weil das einen zu grossen eingriff in die privatsphäre ist. Es muss nicht JEDER wissen wohin ich mit AUTO XY fahre um evtl. einkaufen zu fahren od. ins bordell ^^

 

[Ephedrin]

huch hab ich deinen post net gesehn? sry wenn das der fall gewesen sein sollte