Terrorabwehr: Militär gegen die eigene Bevölkerung

[joungster]

Terrorabwehr: Militär gegen die eigene Bevölkerung

Deutschlands oberster Verfassungsfeind – Innenminister Schäuble – plant, die Bundeswehrmacht auch „auch innerhalb Deutschlands aktiv werden“ zu lassen.
Natürlich – so dieser bemitleidenswerte Mensch – soll dies nur dem „Kampf gegen den Terror“ dienen.

Bundeswehr im Inneren: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Manchmal mache ich mir wirklich Gedanken (!), welche Begründungen man wohl ohne „Terror“ (Terror durch wen?) bemüht hätte.

Vielleicht macht sich der/die Andere auch Gedanken …

 

[Konradin]

Keine. Es ist eine feste Spirale, welche man mit dem Wort 'Terror' in Gang setzt. Gelegentlich legt man nach. Und weil sowieso klar ist, daß man dem Terror auf diese Weise nie nachkommen kann ist schon klar, daß alsbald weiter nachgelegt werden muß. Je mehr Maßnahmen und je tiefgreifender diese Sind, desto mehr Terror.

Die Demokratie muß schließlich geschützt werden und das um jeden erdenklichen Preis. Der Preis ist zwar die Stückweise Abschaffung der Demokratie, aber irgenwann hat man es geschaft. Dann muß die Demokratie nicht mehr verteidigt werden. Auch nicht von der Bundeswehr. Nämlich, weil es sie dann nicht mehr gibt.

Es ist wie mit dem Faschismus. Wer sich faschistischer Methoden bedient, der braucht sich am Ende nicht wundern, wenn er inzwischen selbst längst zum Faschisten geworden ist.

Machen wir also weiter und schützen die (Rest-)Demokratie. Am besten vor sich selbst.

Und weil wir uns so brav mit dem Terrorismus auseinandergesetzt haben, fragen wir doch Herrn Schäuble, der kennt sich damit bestens aus. Wenngleich mir immer noch nicht so ganz klar ist, ob er eigentlich den Terror selbst oder die Terroristen bekämpfen will. Bewerkstelligen ließe sich letzteres zumindest im Ansatz recht einfach: zurücktreten, Herr Schäuble, dies wäre schon ein gelungener Anfang. Allein, mir fehlt der Glaube...

Gruß Konradin

 

[muesli]

Man muss halt die Besitzenden
oder vllt. auch noch Diejenigen, die sich noch dafür halten
vor der immer größer werdenden Masse des Prekariats und des zukünftig verarmenden Mittelstands schützen können

Wie man dabei inhaltlich "Terror" überhaupt definiert,
wird spätestens im Bedarfsfall geklärt.
Im Zweifelsfall fällt darunter halt jeder,
der gegen die "Staatsmacht" aufmuckt und sich zur Wehr setzen will

Allerdings,
auch wenn es irgendwie so manchen "Politikern" ja recht schwer fällt,
die lästigen unveränderlichen Artikel (1+20) unseres GG zu akzeptieren...
Aber heißt es da nicht in GG20,Absatz 4:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Na dann, Herr Schäuble...

muesli

 

[little_ear]

erschreckend was sich da entwickelt!
und das europaweit! (das macht mir mehr angst!)

und die menschen verhalten sich wie schafe und lassen sich "(ver)führen"
leider lernen wir nichts von der geschichte!

zumindest die meisten - demokratie ist auch nur die diktatur von 51% aller schafe

 

[xlemmingx]

Grabe das mal wieder aus weil es ja immer noch aktuell ist und ein Thema das mich interessiert.

Ich bin ja grundsätzlich gegen einen Ausbau der Überwachung und eine "Beschneidung der Demokratie". Jetzt erschließt sich mir aber nicht so ganz, warum ein Einsatz der Soldaten der Bundeswehr im Krisenfall so etwas darstellt? Ob da jetzt Leute von der Bundespolizei mit Maschinengewehren an den Bahnhöfen stehen oder Männer vom Heer, macht das so einen großen Unterschied? Dasselbe bei GSG9 und KSK. Das KSK wäre sicherlich für einige spezielle Aktionen besser geeignet als das GSG9, weil es einfach eine andere Ausbildung hat. Also wo genau liegt das Problem?

 

[joungster]

"Staatsbürger in Uniform" gegen Staatsbürger in Zivil

@xlemmingx

Nun, solange sie nur herumgammeln (soldatische Hauptbeschäftigung) stellt es für mich kein Problem dar. Allerdings sollte – mittlerweile – auch in bellizistischen Kreisen der leichtfertige Umgang von Militärs mit dem Leben von Zivilisten bekannt sein (Vor vielen Jahren brachte man mir während meiner Ausbildung als Luftlandesoldat bei, dass Zivilisten in einem Krieg nur stören. Meine eigenen Erfahrungen sowie das Verfolgen der aktuellen Kriege bestätigen mich in meiner Ansicht, dass sich nichts geändert hat).
Zudem muss man auch sehen, dass Polizisten – egal welcher Fraktion – doch gezielter ihre Opfer abknallen können als Militärs mit ihren Streuwaffen, Bombe(r)n, Raketen, etc. pp.

Ältere können sich vielleicht noch daran (oder an Zeitungsberichte darüber) erinnern, wie amerikanische Kampfflugzeuge ganze Straßenzüge in einer amerikanischen Großstadt zerbombten, weil in diesen Vierteln Angehörige der „Black Panthers“ vermutet wurden. Es waren natürlich die Viertel der Ärmsten der Armen (die Zukunft für das deutsche Prekariat?).

 

[Faehnrich]

@ xlemmingx:
Um es mal kurz und vereinfachend zu sagen:
Eine Armee, die im eigenen Land tätig werden kann bzw. darf, stellt auch immer eine gewisse Gefahr dar, dass Militaristen die Macht im Land an sich reißen oder skrupellose Politiker die Armee gegen das eigene Volk einsetzen wollen.

Diese latente Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Polizeitruppen sind für die innere Sicherheit absolut ausreichend und manchmal schon zu viel des Guten!

 

[xlemmingx]

Eine Armee, die im eigenen Land tätig werden kann bzw. darf, stellt auch immer eine gewisse Gefahr dar, dass Militaristen die Macht im Land an sich reißen oder skrupellose Politiker die Armee gegen das eigene Volk einsetzen wollen.

Das würde ich bei einer schwachen oder labilen Regierung gelten lassen, aber bei der Bundesregierung? Das erscheint mir dann doch etwas weit hergeholt.

Ältere können sich vielleicht noch daran (oder an Zeitungsberichte darüber) erinnern, wie amerikanische Kampfflugzeuge ganze Straßenzüge in einer amerikanischen Großstadt zerbombten, weil in diesen Vierteln Angehörige der „Black Panthers“ vermutet wurden. Es waren natürlich die Viertel der Ärmsten der Armen (die Zukunft für das deutsche Prekariat?).

Das hört sich interessant an, werde ich mir mal genauer ansehen wenn ich etwas Zeit habe. Wenn das so stimmt wie du das darlegst wäre das durchaus ein Grund für mich gegen einen Armeeeinsatz im Inneren.

EDIT: Könntest du da mal bitte konkrete Quellen nennen? Ich habe bei meinen Recherchen nur etwas über die Black Panther Party gefunden, aber nichts von amerikanischen Kampfflugzeugen die amerikanische Städte bombardierten.

 

[joungster]

... konkrete Quellen nennen?...

Ich bin mir nicht sicher (es ist schon zu lange her), aber ich glaube, es geschah in der Stadt Newark im Rahmen einer „COINTELPRO*“-Aktion. Sobald ich einigermaßen verlässliche Angaben gefunden habe (am Wochenende nehme ich mir dafür Zeit), stelle ich sie hier vor.
_______________
* Cassiopedia - COINTELPRO (Definition)

 

[Faehnrich]

... Das erscheint mir dann doch etwas weit hergeholt....

So? Dann vergleiche doch mal den Status der Reichswehr zur Zeit der Weimarer Republik oder gar die innenstaatlichen Handlungen der preußische Armee zur Zeit der Revolution 1848/49!

 

[muesli]

Wa ist an einer Begründung durch konkrete Beispiele denn so schwer

Auch in Heiligendamm wurden schon militärische Mittel der BRD mit eingesetzt...
Aufklärungsphantoms, Seeblockade auch durch Teile der Marine (am Strand) etc.pp.

Man wundert sich schon, wie u.a. auch weltweite militärische Putschversuche,
und nicht nur hiesige während der Weimarer Republik,
so schnell aus dem Kurz- oder Langzeitgedächtnis zur Geschichte verschwinden können.

Übrigens
Allein die us-amerikanische Nationalgarde ist doch ein feines Beispiel,
wie man verfassungsrechtliche Regeln des Einsatzes des NUR zur Landesverteidigung existierenden Militärs mal ganz elegant umgehen konnte
Und diese "National"garde wurde doch schon zuhauf auch gegen/für *g* die "eigene" Bevölkerung eingesetzt

mfg
muesli

 

[Thanks]

Der an Terrorwahn leidende Schäuble sollte nicht immer versuchen sein verfassungswidriges Gedankengut in Terrorpapier einzuwickeln. Das konnte der Hitler schon ganz gut als noch die Juden der Feind waren.

Der Schäuble sollte einfach langsam akzeptieren, dass der Unterschied zwischen einer Armee in einer Demokratie und der in einer Diktatur darin liegt, dass die Armee in einer Demokratie ausschließlich zur Verteidigung gegen Angriffe von außen dient. Solange also keine Armee versucht uns zu bekriegen, kann und darf der Schäuble nach Verfassungsgrundsatz auch nicht die Bundeswehr im eigenen Land tätig werden lassen. Auch dann nicht, wenn eine Gruppe von Terroristen ein Einkaufscenter in die Luft jagt. Zudem ist es ja auch unfassbar, dass der Schäuble schon die theoretische und unbewiesene Gefahr als Anlass nimmt, um die Bundeswehr im inneren einzusetzen. Auch wäre er besser beraten, wenn er mal versuchen würde die steigende Terrorgefahr durch Diplomatie und Verständnis zu anderen Religionen, präventiv von Deutschland abzuwenden. Die Geschichte zeigt, dass man Terrorismus nicht mit Waffen bekämpfen kann, sondern nur noch mehr schüren wird. Terrorismus ist blinde Rache und blinde Wut. Hiergegen mit militärischen Mitteln vorzugehen bedeutet schon aus der Logik heraus, dass man die blinde Wut und den Hass nur weiter Nahrung verschafft. Und mal ehrlich, wäre Deutschland überhaupt einer Terrorgefahr unterlegen, wenn wir uns neutral verhalten hätten?