Stadt möchte Geld für Straßenarbeiten

[kkarlo]

Quelle weiss ich nicht mehr. Glaub das kam mal in einer Akte-Reporter-decken-auf-Sendung.
Der Kerl hat eine irre Rechnung gekriegt. War so um 80.000€. Ging um ein grosses Grundstück mit einem kleinen alten Haus drauf, das er selber von seinen Eltern geerbt hat. War alles schuldenfrei und er hatte nur eine kleine Rente. Er hatte halt so wenig, dass er noch nicht mal Erhaltungsinvestitionen aufbringen konnte. Im Klartext: das Haus war abgewirtschaftet, runtergekommen. Sein Pech war halt, dass man früher immer diese grossen Grundstücke genommen hat.

 

[phimosis]

Also das ist ja wohl der Hammer, wünsche Euch viel Glück. Bei sowas würde ich direkt um Ratenzahlung pochen und mal 5 Euro pro Monat vorschlagen.

 

[nebelhoernchen]

Ein alter Rechtsgrundsatz lautet: "Geld hat man zu haben." Im Zweifel wird halt das Immobilieneigentum verwertet. Unwissenheit oder Uneinsichtigkeit schützt nicht vor der Rechtmässigkeit von Zahlungsaufforderungen für Erschliessungskosten.

Ratenzahlung sollte zwar möglich sein, ist aber selten eine gute Idee (insbesondere nicht bei 4.000 €). Die Stadt wird eine Hypothek auf das Immobilieneigentum eintragen und die dafür anfallenden Kosten (sind vom Immobilieneigentümer zu tragen) stehen bei 4.000 € halt nicht in einem vernünftigen Verhältnis.

Eine Vermeidungsstrategie von öffentlichen Lasten / Erschliessungskosten gibt es jedoch: Immobilienerwerb immer nur an einer Straße, die nicht der Stadt sondern der Bundesrepublik Deutschland gehört (durch einen Ort verlaufende Bundesstraße). Hier ist ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland Kostenträger für alle Bau- und Erschließungsmaßnahmen sowie für alle weiteren öffentliche Lasten, wie zum Beispiel den Winterdienst.

Die Einschaltung des Rechtsanwaltes ist im Normalfall ziemlich sinnlos und kostet nur zusätzlich noch einmal Geld; die Unterlagen zum Planungsverfahren und die Kostenumlagebeschlüsse kann man auch selbst bei der Stadtverwaltung einsehen. Wenn der Immobilieneigentümer vom Bestehen der Forderung erst durch den entsprechenden Bescheid erfährt, ist das ein Zeichen dafür, dass dort weder eine Zeitung gelesen wird und auch sonst wenig am öffentlichen Leben der Stadt (z. B. in der Kommunalpolitik) teilgenommen wird.

Kannst uns hier ja mal auf dem laufenden halten ...