Stadt möchte Geld für Straßenarbeiten

Ayo

Well-known member
Stadt möchte Geld für Straßenarbeiten

Hallo,

ich bins wieder.
Bei uns hat man die Straße letztes Jahr aufgerissen und erneuert.
Das sieht auch Super aus. Straße ist geteert und der Fusgängerweg ist mit Steinen ausgelegt.

Aber jetzt kommt der springende punkt. Unsere Stadt hat jedem Haushalt in dieser Straße eine Rechnung von 4000Euro geschickt die man in einem Monat zahlen muss !

Dürfen die das ? Wir haben nie nach der erneuerung gefragt und nie was unterschrieben das wir dafür zahlen !?!?
Ist doch ne frechheit das meine Eltern 4000 zahlen müssen in einem Monat....als ob die so viel Geld hätten

MfG
 
Also meines Wissens ist es nicht erlaubt, dass die Stadt den Anwohnern ohne vorheriges Einverständnis so einen Betrag in Rechnung stellt.
Allerdings würd ich mich da mal mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen und mich erkundigen, warum die das machen.
Danach wäre dann der Weg zum Konsumentenschutz oder einen anderen Rechtsberatung ideal...
 
Meine Eltern machen jetzt erst ma n wiederspruch .... der sicher eh nix bringen wird aber ma guggen
 
Natürlich dürfen die das! Jeder ist für sein Anliegen und den öffentlichen Anschluss selbst Verantwortlich und bei solchen Projekten an den Kosten mitbeteiligt! Es ist ja "dein" Teil vom Bürgersteig , der dort gemacht wurde , für den du verantwortlich bist! Folglich musst du auch dafür aufkommen!
mfg Rayen

PS:Natürlich mal mit der Behörde in Verbindung setzen , aber normal dürfen die das schon , soweit ich das weis! (Hab keine Juraslesungen besucht! :wink2: ...also das ist nur mein Wissensstand!)
 
hmm...
eig dürften die das ja nicht machen, da ihr ja nichts unterschrieben habt...
aber bei unserem staat weiß man ja nie...
berichte bitte, wie es ausgeht :top:
 
Wäre mal ne Frage für NullAhnung! Was sagst du denn dazu?
mfg Rayen
 
Ich stimme dir zu das es unser Anliegen ist.
Aber ich denke man solte/müsste dennoch die Betroffenen VORHER informieren.

Ich denke nicht das meine Eltern vor gericht ne chance hätten wen sie das Haus für 20.000 Euro erneuern und dan 1 jahre danach 10.000Euro vom mieter (bin ich quasi) verlangen würden.

Zudem finde ich die frist von 1 Monat echt dreist. Wer hat schon so viel Geld gebunkert ?
Die Leute die es haben sparen es sicher nicht für so was sondern für ihren Traum sei es ein Auto oder sonst was.

Naja die Anwohner der Straße treffen sich am Do mit einem Rechtsanwalt und besprechen das weitere vorgehen da jeder Anwohner NICHT einverstanden ist mit der zahlung. Hoffe nur das auch viele Leute kommen.
 
Absolut richtig.
Die Frist von einem Monat ist eigentlich eine Frechheit - schon allein deshalb würde ich eben sofort den Weg zur zuständigen Behörde antreten.

Bist du sicher, dass deine Eltern kein Schreiben des geplanten Projekts erhalten haben?
Wenn dies definitiv nachvollziehbar ist, dann denke ich schon, dass ihr eine gute Grundlage für eine deftige Beschwerde habt und vielleicht sogar einen Teil des Geldes nicht bezahlen müßt.
 
Wir haben n Blatt bekommen das die Straße für die nächsten Tage nicht mehr zugänglich ist und das wars.

Die ganze Nachbarschaft hat nix bekommen.


Naja sieht wohl so aus das wir das jetzt in 1Monat zahlen müssen.
Der Anwalt prüft die chancen vor Gericht.
Sieht es Okay aus gehts vor Gericht.
Gewinnen wir muss der Staat das Geld zurück zahlen und den Anwalt bezahlen.
Gewinnen die anderen müssen wir den Anwalt bezahlen und die behalten das Geld.

Alles schrot
 
das ist doch schwachsinn . der staat wird immer dreister

sowas hat eine stadt gefälligst selbst zu bezahlen bzw wird von unseren steuern bezahlt . da können die nicht noch aufkreuzen und sone scheisse machen ( sry aber sowas regt mich auf )

selbst wenn man eine nachricht bekommt das sowas auf einem zukommt kann man wohl kaum erwarten das alle zusimmen bzw das überhaupt einer zustimmt . wollen se dann den strassenteil vor dem haus weglassen oder was ?

also ich würde das nicht zahlen ( scheiss auf den staat und ihre drohungen ) und falls ihr verliert vorm gericht würde ich zum höchsten gericht gehen . ka wie des hier heisst ( oberlandesgericht ? )


und es werden sicherlich nen paar hartz 4 leute da wohnen , wollen se denen das geld streichen oder wie ?

solangsam verachte ich den stadt und ihre politiker
 
Naja die Hartz 4 empfänger wohnen mit sicherheit in den Mehrfamilienhäusern. Sprich dort bezahlt der Eigentümer des Hauses und nicht die Mieter.
 
Wieso sollte das mit Sicherheit so sein? Es gibt auch Hartz 4 Empfänger mit eigenen Häusern.
 
...

Vor etwa einem Jahr viel dem Landkreis ein, bei mir die Kanalisation zu bauen, und anschließend die Straße zu erneuern. Obwohl auf meinem Grundstück eine moderne vollbiologische Kläranlage installiert ist, kam ich um den Kanalanschluss nicht umhin!
Somit kamen also innerhalb kürzester Zeit die Anschlussgebühren + Installationskosten und die Kosten für die Erneuerung der Strasse auf mich zu.
Für die Summe der gesamten Kosten könnte ich meiner Tochter locker einen neuen Kleinwagen kaufen !!! Nun muss sie somit noch etwas auf ihr neues Auto warten...

Was die Rechtslage anbetrifft, können die Landkreise bzw. Gemeinden eine Beteiligung an den Kosten verlangen.
Aus eigener Erfahrung sind Widersprüche und Prozesse in der Regel erfolglos, und treiben die Kosten für die Beteiligten nur in die Höhe.

Auch die Zahlungsaufforderung innerhalb eines Monats ist korrekt. Jedoch kann man im Allgemeinen eine Stundung der Kosten mit den Behörden aushandeln.
 
Hallo Leute,

PigHunter du hast recht! Wiedersprüche treiben die Kosten hoch.
Der Landeskreis hat jetzt beschlossen eine Nachrechnung zusenden in der höhe von 1.500Euro.
Als begründung wurde ein berechnungsfehler angegeben. Wieder hat man 1 Monat zeit zuzahlen.

Jetzt frag ich mich echt wo wir hier sind? Sind wir hier im Lande XXXXX wo man am besten nix sagt sondern alles hinnimmt oder verhaftet bzw. zusammengeschlagen wird von der Regierung?

Da ist es ja fraglich ob man wieder ein Wiederspruch einlegt um so noch ma 1.500 zahlen muss.

Ich glaub da hilft nur eins. Zahlen und ein paar Regierungshäuser in Brand setzen um Seelenfrieden zuerhalten ....

MfG
 
War bei uns das gleiche mit der wasserleitung!
die gruben die str. auf und wir mussten anteilig zahlen
 
Das nennt sich "wiederkehrende Beiträge" und ja eine Stadt kann dies verlangen wenn sie es in ihren "Ortsrecht-Satzungen" drin stehen haben. Übrigens die Ortsrecht-Satzungen sind öffentlich nur keine Sau schaut rein weil es keinen kümmert bis man zahlen muß.

Übrigens Der Staat ist der Bund unterteilt in die Länder und dann in die Kommunen/Gemeinden, eine Stadt ist ne Kommune das sind 2 paar Schuhe und hat mit dem Staat nix zu tun siehe die Diskussion übers verbot des Rauchens in öffentlichen Gebäuden.
 
Ganz normal, bei uns müssen die Anwohner nach Länge des Grundstücks zahlen
 
mit den paar Kröten ist der Vater vom threadstarter noch gut weggekommen. In Fernseh-Magazinen kommt immer mal wieder ein Fall, wo es den Eigentümer in den Ruin getrieben hat. Wenn es nach Grundstückslänge geht, und die Immobilie schon etwas runtergewirtschaftet ist und man noch nichtmal eine Hypothek oder Grundschuld in Rechnungshöhe bekommt, dann darf man ausziehen. Ich erinner mich an so einen Fall, da hat die Stadt auf der Hinterseite eines Grundstücks, wo vorher Wiesen und Äcker waren, eine Straße gebaut und extra einen Weg von der Straße bis ans Gartentor angelegt. Damit wurde der Eigentümer zum direkten Anlieger. Der arme Kerl konnte mehr als 50m Straße bezahlen.
 
Naja wenn nix auf einem Grundstück drauf ist bekommt man Kohle dafür es sei denn es sind schon Baulasten drauf. Sag mal Quelle
 

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