Schweizer für Abschiebung krimineller Ausländer !!

[Konradin]

Genau dieser Automatismus macht doch absolut Sinn.

Warum dann nicht gleich die gesamte Rechtsprechung automatisieren und den Richtern den Ermessensspielraum nehmen?

Das 'Problem', daß sich viele Vorgänge in die Länge ziehen, hat weder mit der Qualität eines Urteils zu tun noch damit, ob ein vermeintlicher Täter Ausländer ist oder nicht. Wer aber meint, das grundsätzliche demokratische Recht auf den Instanzenweg durch vollendete Tatsachen aushebeln zu können, der verlässt den Weg der Rechtsstaatlichkeit.

Sollen wir die Täter weiterhin vergewaltigen lassen, damit in deinen Augen die Menschenrechte gewahrt werden?

Sollen wir diese Leutz weiterhin harte Drogen verkaufen lassen, damit in deinen Augen die Menschenrechte gewahrt werden?

Wer behauptet denn das? Sorry, aber diese Art der 'Argumentation' ist in Deutschland keineswegs neu. Die Folgen kennen wir.

An Zynismus ist diese heuchlerische Art der Stimmungsmache kaum zu überbieten. Fehlt nur noch die Behauptung, daß man Vergewaltigungen und Drogenverkäufe durch Ausweisungen verhindern könnte, denn es sind ja wohl ausnahmslos Ausländer, die solche Straftaen begehen, oder etwa nicht?

Hoffentlich fängt man mit der Abschiebung altersmäßig früh genug an.

Doch bestimmt mit Zwölf oder früher. Man bedenke, daß schon ein zwöffjähriger Ausländer ein potentieller Vergewaltiger sein könnte und deswegen schiebt man ihn besser heute noch ab.

Wenn populistischen Mehrheitsterror mit Basisdemokratie verwechselst, liebster McKilroy, dann müsstest du doch eigentlich auf für die Lynchjistiz sein. Sie ist sicherlich mehrheitsfähig, wenn man sie nur laut genug anpreist, zwar mit den Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien überhaupt nicht vereinbar, aber der Staat wird sicher ein Einsehen haben und die Grundlagen seines Rechtssystems umgehend aufgeben, wenn nur genug Schreihälse dies lauthals fordern.

Warum nicht gleich ein 'Viertes Reich' (natürlich mehrheitlich, wenn schon nicht demokratisch legitimiert) und den Rest der Diskussion kann man sich sparen. Dann aber gute Nacht.

 

[muesli]

OT

Danke für die Aufklärung, muesli. Ich muss da was überlesen haben. Konnte mich gar nicht drann erinnern, dass die Beiden Schwerverbrecher waren.

Man lernt halt nie aus.

(Bitte, bitte nimm diese Bemerkung nicht ernst)

Bitte, bitte, gern geschehen.
Vermittlung von Bildung ist mir auch onboard ein durchaus ernstes Anliegen.
Zudem lass ungern jemanden un widersprochen dumm sterben.

Aber mal im Ernst.
Leider werden so manche von der Bibel indirekt übermittelte Fakten selten in allen Konsequenzen richtig im Kontext geschildert
Josef und Maria waren nach römischem Recht zum Einen später Dissidenten und quasi staatenlos.
Zum Anderen im engeren Sinne durch ihren Entzug(Flucht) des damaligen Microzensus auch straffällig gegen einen direkten Befehl des Kaisers (und Imperators) Augustus geworden und unterlagen dem gemäß der militärischen Gerichtsbarkeit Roms durch deren Statthalter. Das normale Strafmaß gegen direkte Befehle des Kaisers lag mindestens bei längerer Kerkerhaft und Folter, oft gefolgt von der "Arena" ...
Von daher...
Rechtswesen im antiken Rom ? Wikipedia
Römisches Recht ? Wikipedia

@ topic
Wie tittli netterweise bestätigt,
scheint das Ganze doch eher auf ein Pauschalurteil hinaus zu laufen.
Fristenlösungen für Abschiebungen...
Woher kenn ich das Prinzip bloß?

Von daher geht es hier (in D) oder auch in der Schwyz wohl weniger darum, die Gesellschaft von unliebsamen Zeitgenossen zu schützen (das ging ja bisher auch schon, inklusive Abschiebung),
sondern sich wohl eher eine Personalaufstockung im legislativen und judikativen Apparat zu ersparen.
Denn, @ Mc Kilroy,
Verzögerungen, zumindest in D, ergeben sich vor allem daraus,
dass für zügige Prozesse die Personaldecke (Richter/Staatsanwälte) nicht nur an Strafgerichten, den Ausländerbehörden oder auch Sozialgerichten etc.pp. viel zu dünn ist.
Nur deshalb ergeben sich so lange Wartezeiten auf Prozesse und anschließende Entscheidungen.
Es liegt also bestimmt nicht ursächlich an fehlenden, stringenten Gesetzen.

Das hier also durch die neue Initiative in der Schweiz vermutlich auch legitime Einspruchsrechte und -fristen ausgehebelt werden, erscheint mir auch mehr als suspekt.

Nee nee
alles was Recht ist,
sollte auch Recht bleiben.

Eine automatisierte Abschiebung ist für mich lediglich eine "versimplifizierte" Form der "Problemlösung",
die eben nicht auf gute Bedingungen der Rechtsprechung fußt,
sondern die Unterlassungen bzgl. besserer Ausstattung der Rechtsprechung durch die Entfernung der "Symptome" behebt.

Wie gesagt...
Ein (mehr als) schaler (Bei)Geschmack

Nochmals

Eine besinnliche Vorweihnachtszeit

muesli

 

[freefloating]

Zitat Konradin: "Wenn populistischen Mehrheitsterror mit Basisdemokratie verwechselst, liebster McKilroy, dann müsstest du doch eigentlich auf für die Lynchjistiz sein. Sie ist sicherlich mehrheitsfähig, wenn man sie nur laut genug anpreist, zwar mit den Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien überhaupt nicht vereinbar, aber der Staat wird sicher ein Einsehen haben und die Grundlagen seines Rechtssystems umgehend aufgeben, wenn nur genug Schreihälse dies lauthals fordern."

Hallo Konradin
Also ich glaube nicht, dass McKilroy populistischen Mehrheitsterror mit Basisdemokratie verwechselt, noch ist er ein Verfechter der Lynchjustiz. Aber offenbar erkennt er in seiner Lebenswelt reale soziale Probleme, die nach Lösungen verlangen. Desweiteren erkenne ich in McKilroy einen echten Demokraten, denn offensichtlich respektiert er Abstimmungsresultate. McKilroy verdient die direkte Demokratie - leider hat er sie in Deutschland nicht.

Ich habe ein grösseres Vertrauen in einen Volksentscheid (alle Irrtümer inklusive), als in eine parlamentarische Demokratie, die von habgierigen Lobbyisten durchwoben ist. Ich sage es hier in einem deutschen Forum nur ungern, da die heutige Generation an den NS-Greueltaten keinerlei Mitverantwortung trägt, aber ich glaube doch, dass die Schweiz von so einer Entwicklung noch meilenweit entfernt ist. Kann es sein, dass Deutschland aufgrund der NS-Vergangenheit immer noch dermassen traumatisiert ist, dass man sich schon gar nicht mehr getraut, heisse Ausländer-Themen offen und differenziert anzugehen? Bei uns in der Schweiz ist die Sozialdemokratie völlig unfähig, jene heissen Eisen in einem offenen Diskurs anzugehen. Wehe man sagt etwas gegen kriminelle Ausländer, dann ist man gleich SVP-Sympathisant oder schlimmeres. Ganz bestimmt hat man dann aber generell etwas gegen Ausländer, dabei entspricht dies überhaupt nicht der Wahrheit. Fakt ist, dass viele Leute bis ins linke Lager hinein ja gestimmt haben. Ich selber bin Sozialpädagoge von Beruf und teile schon berufsbedingt viele soziale Anliegen. Aber alles hat seine Grenzen und einen soziale Grundhaltung sollte auch gegenüber der "normalen" Bevölkerung erbracht werden und nicht nur in Bezug auf die sogenannt "Schwachen". Irgendwo stimmt die Verhältnissmässigkeit nicht mehr.

Herzl. Gruss - freefloating

@tittli: Wo bitte ist das im Initiativtext nachzulesen? Ich lasse mich gerne aufklären - mit Fakten.

 

[Konradin]

Hallo freefloating, ich habe auch keineswegs behauptet, McKilroy sei ein Verfechter der Lynchjustiz (...dann müsstest du doch eigentlich...). Ich folgerte lediglich daraus, zu was es führen kann, wenn man alles und jedes mit Mehrheiten begründet oder gar legitimiert.

Im Gegensatz zu dir bin ich keineswegs der Meinung, daß Mehrheiten in der Lage sind, Probleme zu lösen, denn der grösste Mehrheitsbeschaffer ist nun einmal der Populismus.

Die Situation hier in Mitteleuropa ist dermaßen verfahren, daß nur mit komplexen Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Mehrheiten neigen aber grundsätzlich zu einfachen (aber dafür keineswegs praktikablen) Lösungen. Man kann also das Volk (mehrheitlich) zufriedenstellen, indem man solchen Bestrebungen nachgibt und dabei zusieht, wie der Karren immer tiefer in den Dreck gezogen wird, weil man nun zwar vermeintliche Schuldige hat, aber immer noch keine Lösung des Problems - im Gegenteil, man verschlimmert die reale Situation.

Wäre es in der Geschichte der Menschheit immer nur nach Mehrheiten gegangen, dann wäre uns noch heute der Gebrauch des Rades unbekannt.

P.S. ich persönlich bin keineswegs durch die Vergangenheit traumatisiert, aber ich habe den Anspruch, gerade aus der Vergangenheit zu lernen, damit deren Fehler sich nicht ständig wiederholen. Es ist übrigens keineswegs nur die deutsche Geschichte, mit welcher ich mich auseinandersetze, denn Vergangenheitsbewältigung und Lernen aus der Geschichte sind keineswegs ausschließlich deutsche Phänomene. (Die Geschichte der Söldner z.B. ist eine ziemlich spezifisch schweizerische Angelegenheit)

Grüsse auch im Advent, Konradin

 

[joungster]

[…]Ich sage es hier in einem deutschen Forum nur ungern, da die heutige Generation an den NS-Greueltaten keinerlei Mitverantwortung trägt, aber ich glaube doch, dass die Schweiz von so einer Entwicklung noch meilenweit entfernt ist.[…]

Entlarvend Deine Einschränkung (Hervorhebung von mir)!

Zum Volksentscheid bzw. zur Volksbefragung:

Hier ist viel von „direkter Demokratie“ die Rede, aber – um es kurz zu fassen: Das Plebiszit ist in Klassengesellschaften (Schweiz, BRD, USA, Afghanistan, etc.) ein Herrschaftsmittel der Bourgeoisie bzw. der Mächtigen. Sie allein verfügen über die Apparate der Bewusstseinsindustrie und der Stimmungsmacherei. Nur sie können – mit den am Tropf ihrer Werbeabteilungen hängenden Medien – Parteien gründen und ins Parlament bringen, ordentlich beschlossene Gesetze abschaffen oder ihr dienende Gesetze ins Parlament bringen.

So sollten sich also gerade Demokraten wenig Hoffnung auf die Abstimmungsintelligenz „ihres“ Volkes machen, denn …

[…]der grösste Mehrheitsbeschaffer ist nun einmal der Populismus.[…]

 

[freefloating]

Zitat joungster: "Das Plebiszit ist in Klassengesellschaften (Schweiz, BRD, USA, Afghanistan, etc.) ein Herrschaftsmittel der Bourgeoisie bzw. der Mächtigen.etc."

... das muss bestimmt ein copy-paste-Text aus dem kommunistischen Parteibüchlein sein . Die Vermutung, dass du eine leninistische Staatsführung bevorzugen würdest, habe ich schon länger. Naja, jedem das Seine, nicht wahr? Ich fühle mich mit unserer Staatsform ganz wohl, denn selbst eine varierende "Abstimmungsintelligenz" des Volkes ist mir immer noch lieber als eine rote oder braune Diktatur. Ich brauche auch keine parlamentarische Diktatur, geschweige denn eine bürokratische Diktatur von Brüssel!

So long - freefloating

 

[Konradin]

Die Wortwahl von joungsters Beitrag kann vielleicht so wirken, freefloating, aber zumindest inhaltlich hat er wohl Recht.

Hier in Deutschland hat man schon immer Gründe gefunden, mißliebige Volksentscheide zu unterbinden. Andererseits schmücken sich Politiker gern damit, daß sie 'Volkes Stimme' vertreten.

Du übersiehst übrigens, daß die unmittelbaren Folgen einer bodenlosen "Abstimmungsintelligenz" des Volkes sich von einer roten oder braunen Diktatur (oder auch gern jeder anderen Farbe) wenig unterscheiden.

Machen wir uns doch nichts vor. Exzessiver Gebrauch der "Volksintelligenz" manifestiert Vorurteile und führt unweigerlich zur Abschaffung jeglichen Rechtssystems. Man muß nur noch etwas behaupten und schon wird gesteinigt (=unzivilisiert) oder verbrannt (=zivilisiert). Hatten wir das nicht schon einmal im Mittelalter?

Dort hatten kirchliche Dogmatiker das Szepter fest in der Hand und die Masse des Vollkes wusste, was sie dem Kirchgang schuldig war. Und dort lernte sie auch, was sie zu sagen und was sie zu denken hatte.

Übrigens gibt es keineswegs nur schwarz und weiss und "eine bürokratische Diktatur von Brüssel" ist keineswegs die einzig mögliche Alternative zu roten und braunen Diktaturen, ebensowenig wie ein Mehrheitsterror populistischer Horden.

 

[joungster]

[...]Naja, jedem das Seine, nicht wahr?[...]

Wohl wahr (und von Deiner Seite als Wunsch wohl auch - falls per Volksabstimmung - zu akzeptieren):
http://litos.files.wordpress.com/2009/06/jedem-das-seine.jpg

 

[tittli]

@tittli: Wo bitte ist das im Initiativtext nachzulesen? Ich lasse mich gerne aufklären - mit Fakten.

Was meinst du?
Ich muss dir aber (leider) Recht geben was die Unfähigkeit unserer Linken angeht. Ich sehe das so: Die Rechte betreibt 4 Jahre Wahlkampf unter dem Deckmantel von Sachpolitik, die Linke macht gar nichts (oder versucht, den Kapitalismus abzuschaffen (siehe neues Parteiprogramm der SP...)). Kein Wunder ist die SVP auf dem Vormarsch...

Im übrigen stimme ich joungster absolut zu, was die Abstimmungsintelligenz des Volkes angeht. Geld regiert auch in einer direkten Demokratie, ob man es wahrhaben will oder nicht. Ich behaupte immer noch: Hätte die Linke die gleichen Mittel zur Verfügung gehabt wie die Rechte, wäre diese Initiative nicht durchgekommen.

gruss

 

[freefloating]

Hallo tittli
Also ich verstehe einfach beim besten Willen nicht, wie du darauf kommst, dass jemand der den Ausschaffungsbescheid erhalten hat zuvor noch seine Haftstrafe in einem CH-Gefängnis absitzen sollte - das meine ich damit. . Uebrigens, die Linke hat die Wahl nicht wegen des Geldes verloren, sondern weil ihre Argumente einmal mehr an der Realität vorbei zielen. Man kann auch mit wenig Geld eine Initiative durchbringen, die Verwahrungsinitiative hat das sehr gut gezeigt.

@joungster: Was bitte soll dieser Link? Wen willst du damit erreichen, mich etwa? Nazi-Deutschland ist mir genauso ein Greuel wie Stalins Russland. Soll dieses konstruierte Bild etwa eine Verbindung von Demokratie und NS-Diktatur herstellen? Das fände ich dann doch ziemlich gewagt. Aber vielleicht sammelst du auch nur weitere Verwarnungen, denn so eine Geschichte könnte man auch ziemlich persönlich nehmen .

@Konradin: Hast du denn eine brauchbare Alternative zur Demokratie?

 

[joungster]

[...]Aber vielleicht sammelst du auch nur weitere Verwarnungen, denn so eine Geschichte könnte man auch ziemlich persönlich nehmen[...]

Süß (mit dieser Bemerkung spiele ich nicht auf den Film von Veit Harlan an)!

Geschichte muss man ernst nehmen (auch wenn sie eine „Verwarnung“ kosten sollte), und – vor allem – man sollte (auch intellektuell) dazu in der Lage sein, aus ihr zu lernen:

[…] Ich sage es hier in einem deutschen Forum nur ungern, da die heutige Generation an den NS-Greueltaten keinerlei Mitverantwortung trägt, aber ich glaube doch, dass die Schweiz von so einer Entwicklung noch meilenweit entfernt ist.[…]

Wie lange kann es dauern, bis diese Meilen zurückgelegt sind? Warum sollte ich – gerade – der Schweiz, die doch bisher noch mit jedem Staatsterroristen ihr Geschäft gemacht hat, und ihrem Volk mehr (ver)trauen, als anderen Völkern/Staaten/Nationen?

 

[tittli]

@freefloating
Kann sein, dass das so nicht im Initiativtext steht. Glaube das aber irgendwo gelesen zu haben. Stützen kann ich das aber (leider) nicht ;-) Aber mal ehrlich: Glaubst du wirklich dass vor dem Gericht ein Taxi auf den Verurteilten wartet, das ihn direkt zum Flughafen bringt?

Naja sind ja alles nur Vermutungen was wir hier anstellen. Natürlich gibt es Beispiele, wie Initiativen mit wenig Mittel durchgesetzt wurden. Ich glaube aber in diesem Fall dürfen wir aber durchaus davon ausgehen, dass die SVP mit weniger Mittel nicht gewonnen hätte. Das Resultat ist dafür einfach zu knapp. Mir kann niemand erzählen, es hätten alle Wähler das schöne Heftchen genau durchgelesen, zweitmeinungen eingeholt und danach nach bestem Wissen und Gewissen gestimmt. Ich bin überzeugt davon, dass ein beträchtlicher Teil (vor allem der ländlicheren Bevölkerung) der Wähler die "schönen" Ivan.S.- und Schäfchen-Plakate als das einzig Ware wahrgenommen haben (obwohl dabei mir Lügen um sich geworfen wurde, dass sich die Balken biegen). Die absolut lächerliche SVP=Gift-Werbung war völlig (oder fast) unsichtbar. (Übrigens würde ich mich genau desshalb für eine Einschränkung der zur Verfügung stehenden Mittel für Wahl-/Abstimmungspropagada stark machen.)

Im Übrigen gibt es wohl genug Beispiele in der Geschichte, wo das Volk mit geschickter Propaganda (und mitunter auch viel Geld) von absolut kranken Absichten überzeugt wurde.

gruss

 

[Konradin]

Da hast du mich aber gründlich missverstanden, freefloating. Weder habe ich Mehrheitsgläubigkeit mit Demokratie gleichgesetzt, noch habe ich behauptet, sicher zu wissen, was getan werden muss. Wenn man vor dem Abgrund steht und sieht, wie die Lemminge hineinziehen, dann muß man kein Prophet sein, um zu erkennen, daß der von den Lemmingen eingeschlagene Weg nicht der richtige ist.

Eine Alternative dazu entwickeln ist eine ganz andere Angelegenheit, zumal es sich nicht 'an grünen Tisch' bewerkstelligen lässt. Vergleichen wir das ganze mal mit einer Firma:

Ginge es aussschließlich nach Mehrheiten, dann hätte die Firma bald abgewirtschaftet, denn das wirtschaftliche Überleben sichern keine Mehrheiten und keine Quoten sondern Sachkompetenz. Ebenso ist es in der Politik, auch dort ist eine gesunde Sachkompetenz gefragt. Gefragt, allerdings leider selten vorhanden.

Da Politiker aber wiedergewählt werden wollen orientieren sie sich meist eher an der Wählergunst denn an tatsächlichen Kompetenzen. So löst man natürlich keine Probleme (außer dem der eigenen Wiederwahl). Leider gibt es keinen bequemen Königsweg, der einem Sachkompetenzen aufzeigt. So, wie das System zur Zeit funktioniert, so wird es nicht ewig weiterfunktionieren können. Die Schere zwischen Art und Reich klafft immer weiter auseinander, solange, bis irgendwann deswegen knallt. Oder aber man ändert dies.

Ich kann dir nicht sicher sagen, wie es weitergehen muss, damit es weitergeht, aber ich kann dir zumindest sicher sagen, daß es nicht mehr lange weitergeht, wenn es so weitergeht wie bisher.

Abschließend noch ein Zitat von Erich Fried: "Wer will, daß die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, daß sie bleibt."

 

[NeHe]

Also ich verstehe einfach beim besten Willen nicht, wie du darauf kommst, dass jemand der den Ausschaffungsbescheid erhalten hat zuvor noch seine Haftstrafe in einem CH-Gefängnis absitzen sollte

Ohne jetzt in die Materie eingelesen zu haben wäre aber genau das für mich logisch. Alles andere öffnet Tür und Tor für noch mehr Kriminalität (mal eben einreisen, morden, erwischen lassen und sogar das Heimreisetiket bezahlt bekommen, ohne eine Strafe?) Und ... dass die Leuz ihre Haftstrafe dann im "Heimatland" absitzen, glaub ich auch nicht, weil sich diese Staaten sicher nicht finanziell belasten wollen und den abgeschobenen "Troll" einsperren^^ (So sie nicht vllt. vertraglich zugestimmt haben)
Ersparnis im Sektor Straf-/Massregelvollzug wird es sicher dadurch weniger geben, aber wohl Einsparung auf dem Sektor Resozialisierung/Wiedereingliederung, nach dem Vollzug und evtl. "Nutzen" in Sachen Prävention.

just my 2 cents

MfG,
NeHe

PS: Dieser Post ist völlig wertungsfrei, da ich mich (wie o.g.) nicht damit beschäftigt habe und "entspringt" nur meiner persönlichen Logik, welche wiederum nicht die Logik aller sein muss^^

 

[Konradin]

Natürlich hast du Recht, NeHe.

Wenn ein Ausländer in einem Gastland Staftaten begeht und dort erwischt und auch verurteilt wird, dann muss er die Strafe natürlich dort verbüssen (wo denn sonst, etwa auf dem Mond)? Denn für den Ort der Verurteilung und Bestrafung ist der Tatort entscheidend und keineswegs die Staatsangehörigkeit. Und wenn der Täter sich anschließend im Ausland befindet, dann stellt man eben einen Auslieferungsantrag.

Erstens ist vor dem Gesetz jeder gleich (auch ein Ausländer) und zweitens kann kein Staat einem anderen Staat vorschreiben, ob und wie er seine Staatsangehörigen bestrafen muss, wenn sie Straftaten im Ausland begehen. So etwas wäre völkerrechtlich undenkbar und würde die Automie der Staaten ernsthaft in Frage stellen.

Wäre es den Leuten, die lauthals nach unverzüglicher Abschiebung schreien, eigentlich lieber, wenn Vergewaltiger nicht mehr bestraft, sondern stattdessen unverzüglich in das Land ihrer Staatsangehörigkeit ausgeliefert werden? Dann empfielt es sich doch dringend für deutsche Vergewaltiger, nach einer 'Gaststaatsangehörigkeit' Ausschau zu halten, um sich im Falle des Erwischtwerdens legal ihrer gerechten Strafe entziehen zu können. Im Zielland können sich sich dann in aller Ruhe überlegen, ob sie die Sicherheit vor der Strafverfolgung in Deutschland vorziehen oder aber, ob sie zurückkehren wollen, um weitere Straftaten zu begehen. Denn Verbrechen zahlt sich nach diesem Muster dann endlich offenbar aus.

Die eifrigsten Verfechter einer alsbaldigen Abschiebung dürften dann wohl kriminelle Ausländer sein. Prima Leute, weiter so!

 

[freefloating]

@tittli: In Bezug auf die Ivan S.-Plakate muss ich dir recht geben - sie waren wirklich unter aller S... - typischer, primitiver SVP-Stil halt. Auch das Bild mit den Schafen finde ich stossend. Natürlich ist mir klar, dass die eine oder andere einfach gestrickte Seele aufgrund eines solchen Plakates gewählt hat. Dennoch glaube ich, dass viele Schweizer sich schon seit langer Zeit ernsthafte Gedanken zu dieser Thematik machen und sich auch differenziert damit auseinander gesetzt haben. Nun kommen wir zum springenden Punkt: Die SVP ist leider eine der wenigen Parteien, welche den Mut haben diese heissen Themen anzusprechen. Die anderen Parteien keuchen hinterher. Dann gibt es noch die Sozialdemokraten, eine ganz spezielle Gruppe von Sonderlingen. Die tun gerade so, als gäbe es diese Probleme überhaupt nicht. Das Mittel heisst Ignoranz, denn diese Themen passen nicht in die Parteiphilosophie... und damit wollen sie die Wahlen gewinnen! Mit Bestimmtheit werden sie noch mehr Wähleranteile verlieren. Dies ist die eigentliche Katastrophe - man überlässt diese Themen einfach der SVP.

@Konradin und Nehe: Natürlich gibt es weiterhin Haftstrafen für jene Leute mit einer Aufenthaltsbewilligung, das wäre ja gar nicht anders möglich. Ich hatte eigentlich eher den Asylbereich im Fokus - hier wird es vermutlich schnell zu Auschaffungen kommen. Konradin, dein Vergleich mit einer Firma ist interessant und tatsächlich lässt sich in einer Firma so mancher Beschluss nicht demokratisch lösen. Nur........ ein Land ist keine Firma, die Macht muss verteilt werden - Judikative, Exekutive und Legislative - auf allen Ebenen bis in die Gemeinden hinein. Gerade die Schweiz als föderalistisches Land mit vier Landessprachen braucht unbedingt das direkte Mitspracherecht der Bevölkerung. Nur so kann der soziale Frieden gewährleistet werden. Ob nun diese Volksentscheide "gut" oder "schlecht" sind hängt ja häufig von der persönlichen Befindlichkeit ab. Für mich ist die direkte Demokratie (obschon etwas langsam) die beste aller schlechten Staatsformen und ich kenne zur Zeit keine bessere Alternative. Eine glückliche Monarchie scheint nur in Märchen vorzukommen.

@joungster: Du hast völlig recht, glücklich, wer aus der Geschichte lernt. Aber bitte nicht so wie die Russen, welche das zaristische Uebel durch das kommunistische Uebel ersetzt haben und heute noch von Putin & Co. geknechtet werden. Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob das viel mit Intelligenz zu tun hat .

Gruss freefloating

 

[Konradin]

Natürlich gibt es weiterhin Haftstrafen für jene Leute mit einer Aufenthaltsbewilligung...

Und ohne Aufenthaltsbewilligung kann man ungestraft Verbrechen begehen und vermeidet unangenehme Haftstrafen? Sorry, auch dann wird erst nach Haftverbüssung abgeschoben, oder etwa nicht?

Ich wollte übrigens keineswegs den Staat mit einer Firma gleichsetzen. Aber zumindest die wirtschaftlichen Zwänge, welchen sie unterliegen, sind die gleichen. Oder gibt es eine Wirtschaft für Privatleute, eine für Firmen und eine für Staaten? Nein, ich glaube nicht, die Gesetzmässigkeiten, welche dahinterstehen sind grundsätzlich die gleichen.

Und ein verkappter Monarchist bin ich ganz gewiss auch nicht.

Gruss Konradin

 

[Hero]

Hier ist viel von „direkter Demokratie“ die Rede, aber – um es kurz zu fassen: Das Plebiszit ist in Klassengesellschaften (Schweiz, BRD, USA, Afghanistan, etc.) ein Herrschaftsmittel der Bourgeoisie bzw. der Mächtigen. Sie allein verfügen über die Apparate der Bewusstseinsindustrie und der Stimmungsmacherei.

Da würde ich dir jetzt schon dezidiert widersprechen, viel mehr zeigt sich doch (und das mehr als deutlich), dass der rassistische Mob sich gegen die (verhältnismäßig) linken Eliten auflehnt, ich denke in fast allen westlichen Ländern würde bei so einen Vollentscheid sowohl die Unterstützung der
nicht-rechtspopulistischen Parteien, als auch die der bedeutenden Medien fehlen. Das sieht man auch eigentlich an allen einflussreichen Rechtspopulisten (Wilders, Sarrazin etc.) und wie sehr sie von den Medien angegangen werden.

Außerdem wurde doch gleichzeitig der moderate Vorschlag der Regierung vom Volk abgelehnt, womit deine Herrschaftsmittel-Theorie endgültig ins leere läuft. Deine einfache Schablone Staat=böse Volk=gut (oder fehlgeleitet) funktioniert da nicht.

 

[McKilroy]

Warum dann nicht gleich die gesamte Rechtsprechung automatisieren und den Richtern den Ermessensspielraum nehmen?

Wenn du den Unterschied nicht bemerkst. Die Abschiebung läuft nur nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Es wurde also schon Recht gesprochen. Es geht nicht darum, den Richtern ihre Entscheidung oder den Ermessensspielraum zu nehmen. Nur die ewig dauernden und kostspieligen Abschiebungsverfahren werden bei diesen Verbrechern automatisiert.

Daher bin ich 100% dafür.

Wenn ihr euch mal so für die Opfer einsetzen würdet. :rot:

An Zynismus ist diese heuchlerische Art der Stimmungsmache kaum zu überbieten. Fehlt nur noch die Behauptung, daß man Vergewaltigungen und Drogenverkäufe durch Ausweisungen verhindern könnte, denn es sind ja wohl ausnahmslos Ausländer, die solche Straftaen begehen, oder etwa nicht?

Dann schau dir doch einfach mal die Statistiken an.

Und ein verurteilter Verbrecher hat doch wohl eine solche Tat begangen, oder?

Wenn populistischen Mehrheitsterror mit Basisdemokratie verwechselst, liebster McKilroy, dann müsstest du doch eigentlich auf für die Lynchjistiz sein. Sie ist sicherlich mehrheitsfähig, wenn man sie nur laut genug anpreist, zwar mit den Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien überhaupt nicht vereinbar, aber der Staat wird sicher ein Einsehen haben und die Grundlagen seines Rechtssystems umgehend aufgeben, wenn nur genug Schreihälse dies lauthals fordern.

Siehst du, vielleicht kapierst du (und einige andere auch) jetzt, dass es durchaus Gründe gibt, Basisdemokratie nicht in allen Bereichen zuzulassen. Ihr solltet einfach mal einsehen, dass die Väter des Grundgesetzes ein wenig mehr Durchblick und ein wenig mehr Erfahrungen mit solchen Dingen gehabt haben, als du (ihr).

Es ist einfach nur komisch, wie du (und einige andere) dauernd nach Basisdemokratie schreist aber dann ausrastet, wenn die Basisdemokratie nicht in deinem Sinne läuft.


Und natürlich muss bei Schwerverbrechen zunächst die Strafe verbüßt werden, bevor abgeschoben wird. Was sollen diese wilden Spekulationen? Das eine ist die Rechtsprechung und die Strafverbüßung - das andere ist die anschließende Abschiebung.


Und nochmal @ Konradin

Es geht nicht um die Ausländer, es geht um Verbrecher, es geht um verurteilte Straftäter. Hör endlich auf, alle Ausländer als Verbrecher zu bezeichnen und mit diesen Subjekten in einen Topf zu werfen.

 

[Konradin]

Wenn ihr euch mal so für die Opfer einsetzen würdet.

Ach, und eine automatisierte Abschiebung nützt den Opfern?

Aber so redet man halt, wenn man bei deutschen Vergewaltigern den Fokus auf 'Vergewaltiger' setzt und bei ausländischen Vergewaltigern auf 'Ausländer'. Sorry, aber deine Masche, angeblich die Interessen der Opfer zu vertreten, allen, die aber anderer Meinung sind als du zumindest moralisch zu unterstellen, dies auf Kosten der Opfer zu tun, ist erbärmlich. :rot:

Außerdem verbitte ich mir die Unterstellung, ich würde alle Ausländer als Verbrecher sehen, auch von dir.