Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen vorerst

[smallwood]

Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen vorerst

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der scharfen Kritik an heimlichen Online-Dursuchungen privater Computer durch die Geheimdienste gebeugt und die Durchsuchungen vorläufig gestoppt. "Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der Financial Times Deutschland. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen. (...)

weiter im Original auf heise.de

Hey, das ist toll!
Die Regierung macht uns vor wie es geht: erst handeln und dann die Rechtsgrundlage prüfen.
Das erinnert mich an die Amis - die schießen auch immer erst bevor sie fragen.

Gruß,
smallwood

 

[zuZU]

ja is doch echt voll der Witz, glaub kaum, daß die das jetzt einfach so stoppen, schäubli erzählt uns ma wieder was vom Wolf
da sieht man ma wieder, daß man unseren Politikern bzw der Regierung voll vertrauen kann und sie sich immer den Regeln entsprechend verhalten...

 

[Mutter]

Im Endeffekt ist es egal, welche Partei man wählt.
Die, die im Bundestag sitzen, machen was sie wollen und sie machen es alle gleich.
Schily hat damit angefangen (SPD), Schäuble (CDU) will es und wird deswegen von der SPD fertig gemacht.
Schöne Politiker-Welt, wo es vollkommen egal ist, was wer macht.
Hauptsache man ist DAGEGEN, wenn es vom Gegenüber kommt...

 

[keksbäcker]

Jop stimmt scho se machen wa se wolle wat wir wählen sind nur noch intern. Aushängeschilder. Is bisl naiv zu denken das menschen mit halbwegs gesundem verstand und logik denen des abkaufen also wirklich. Ich finds sowieso dass des die größte frechheit seit bestehen des www is aba nu jut wundern tuts mich och net

 

[cheVeyo]

der hat das schon seit jahren gemacht ... is zwar illegal aber wieso sollte man da auch was machen -.-
die dürfen ja sowieso alles