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Mutter
ondern es ging auch um aussenpolitische politische Sachen, damit Deutschland nicht ins "rechte Licht gerückt wird.
Also habe wir schon ein Propaganda-Ministerium, das sich um die Aussen und Innendarstellung des Landes und der Regierung kümmert indem "nicht korrekte" Verfahren eingestellt werden?
Und was das Verbot der Partei betrifft, ob nun Formfehler oder nicht, solange es kein Rechtsgültiges Urteil gibt, ist die Partei legal.
Schließlich würdest Du dich auch freuen, wenn die Mordanklage gegen dich fallen gelassen wird, weil die Ermittler Beweise beschönigt habe um dich als Schuldigen darstehen zu lassen, oder?
( Ein Rechtsmediziner aus Göttingen hat das nämlich gemacht, weil ER der Meinung war, dass es Mord war. War es am Ende aber nicht.)
Wie leben in einer Demokratie, das bedeutet, das jeder, der sich an die Regeln hält und dem noch nicht das Gegenteil bewiesen wurde, auch die gleichen Rechte hat.
Ich knirsche da auch an vielen Stellen mit den Zähnen, aber ich muss es akzeptieren, schließlich habe ich ja die gleichen Rechte!