Nebentätigkeiten von Politikern

[babacitystyle]

Nebentätigkeiten von Politikern

20. Januar 2005 In der Debatte über eine Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete versucht die Union, aus der Defensive zu kommen. Hatte sie sich bislang allenfalls als offen für Vorschläge gezeigt, so machte am Donnerstag die Fraktionsspitze selbst Vorschläge für eine strengere Regelung für Tätigkeiten neben dem Mandat.



Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Kauder, regte an, die Regelung zu streichen, wonach Einkünfte aus dem ?Beruf? gar nicht und Einnahmen aus Nebentätigkeiten erst ab bestimmten Grenzen der Bundestagsverwaltung übermittelt werden müssen. Als neue Sanktion brachte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Regelung aus dem Parteiengesetz ins Gespräch, wonach bei Verstößen gegen die Meldepflicht der doppelte Betrag der nicht angezeigten Summe an den Bundestagspräsidenten abzuführen ist.

Rot-Grün will noch mehr

Ähnliche Vorstellungen hatten auch die Fraktionsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Schmidt und Beck, entwickelt. Deren Vorgaben in einem Gespräch am Dienstag hatte Kauder als ?unausgegoren? zurückgewiesen. Die Vorsitzende der Unionsfraktion, Merkel, sagte nun der ?Bild?-Zeitung: ?Das Thema eignet sich nicht zum Parteienstreit. Wir müssen doch als Politiker dafür sorgen, daß das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwindet, sondern wieder gestärkt wird. Die Menschen erwarten von uns zu Recht ein ordentliches Ergebnis.? Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gerhardt, bekundete, offen für eine Verschärfung der Sanktionen zu sein. Schmidt bezeichnete das als ?ersten Ansatz?. ?Ob das ausreicht, wage ich sehr zu bezweifeln.? Rot-Grün wolle weiter gehen. Am Dienstag wollen sich die Geschäftsführer wieder treffen.

Die Grünen zeigten sich empört über die Absicht der Union, die geschäftliche Tätigkeit des Abgeordneten Volmer als Berater der Bundesdruckerei im ?Schleuser?-Untersuchungsausschuß zum Thema zu machen. Der Ausschuß trat am Donnerstag erstmals zusammen. Er soll die Vergabepraxis von Visa - unter anderem in der Zeit, in der Volmer Staatsminister im Auswärtigen Amt war - untersuchen. ?Es ist eine Ungeheuerlichkeit, diese grundverschiedenen Sachverhalte miteinander verquicken zu wollen?, sagte Beck.

Göhner und Repnik außen vor

Aus der Union verlautete überdies die Auffassung, die Fälle der Abgeordneten Göhner und Repnik hätten nichts mit der gegenwärtigen Debatte zu tun. Göhner, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arbeitgeberverbände ist, will zur Bundestagswahl 2006 offenbar nicht wieder antreten. BdA-Präsident Hundt bezeichnete das als allein Göhners persönliche Entscheidung. ?Ich halte es sogar für wünschenswert, daß mehr Vertreter der Wirtschaft für den Bundestag kandidieren.? Repnik wurde jetzt von dem neuen Eigentümer des Abfallentsorgers DSD als Vorstandsvorsitzender abgelöst.
_______
was haltet ihr von den nebentätigkeiten unserer politiker?
ich finds als politiker verständlich und als firma auch...
hab ich da einen sitzen der vielleicht doch im richtiegn moment den arm hebt was er vielleicht sonst nicht gemacht hätte...
unsere weltweiten vips haben doch auch alle bevorzugen. sie kriegen auch immer was sie wollen. und da haben die firmen auch ihre werbezwecke!
aber als kleiner bürger versteh ichs wieda nich weil diese firmen stellenstreichen bei arbeitern die dort den ganzen tag schwer arbeiten und die politiker hocken irgendwo und kriegen trotzdem geld...
also dann

cu bcs

 

[menne]

Kann hier mal aus meiner Bundeswehrzeit und meiner jetzigen Behörde was dazugeben.

BW:
hier musste man seine Nebentätigkeit genehmigen lassen. D.h. es durfte nicht die soldatischen Bereiche betreffen, nicht mehr als 8 Std. die Woche, kein Wehrmaterial benutz werden und nicht über (damals die Grenze) 480 DM liegen. Jetzt musste der Kommandeur noch zustimmen.

Behörde:
Sinngemäß das gleiche, darf aber zusätzlich nicht mit ehemaligen (anvertrauten) Personen der Behörde im Bezug stehen und nicht über 14 Std. im Monat bei nicht mehr als ~600 Euro.

Bei beiden musste man (wenn genehmigt wurde) nachweisen wie man dann die Steuer oder Sozialabgaben abführt, wenn es die Obergrenzen überschreitet.

Wenn ich nun die Geldsäcke betrachte, sind die ja auch nur Beamte im o.g. Sinne, aber die dürfen sich noch nen goldenen Arsc* verdienen.

Da es sich hier um verschleierte Korrruption handelt wenn man seine Nebentätigkeit nicht offenlegt, gehören all diese Personen aus meiner Sicht auf die Anklagebank.

 

[Doc Lion]

@ Babacitystyle:
Schön, dass du mit einem ZITAT als Opener dieses Thema eröffnest.
Üblich und gewünscht ist es jedoch, dass man die QUELLE angibt, aus der das Zitat stammt.

Also bitte umgehend erledigen!

 

[fide]

hallo,

unsere politiker sind vor dem gesetz nicht gleich, obwohl alle menschen
gleich behandelt werden sollen! (grundgesetz)

das grundgesetz wird für politiker, rechtmäßig, ausgehebelt!
(beschließen die selber)
das heißt: was politiker dürfen, bekommen, haben, darf "ottonormalverbraucher"
noch lange nicht (aber wir haben ja unsere volksvertreter gewählt).

beispiele: nebenjobs, manche sitzen doch in 15-20 vorständen,
wie machen die das? sie verkaufen ihren namen und amt, damit
sich unternehmer/-men, damit schmücken dürfen, macht sich ja gut.
sterbegeld (ca. 9000euro), für repräsentative zwecke.
nach vier jahren abgeordneter, oder verwechsele ich da was - rentenanspruch von
ca. 4000euro, dafür müßten "normale menschen" 150 jahre arbeiten und
schaffen es immer noch nicht.

ferner muß man sich fragen, welcher politiker ist N I C H T korrupt?
(nicht andersherum, die liste wäre unendlich?

wie beeinflußbar sind unsere politiker dadurch (nebenjob)?

gruß fide

 

[Jodofus]

Ich finde zu aller erst müßten Politiker mal selbst für Ihre Altersversorgung aufkommen.
2. Sollte im Parlament eine Anwesenheitspflicht gelten. Wer fehlt, bekommt einfach diesen Tag von seinen Diäten abgezogen. So wie bei jedem anderen Arbeitnehmer auch.
3. Sollten die ganzen Zuschüsse für was weiß ich nicht alles gestrichen werden.
4. Wenn der Steuerzahler schon zich Milliarden für den Umzug nach Berlin zahlen muß, sollten auch Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es werden immer noch Millionenbeträge im hohen zweistelligen Bereich ausgegeben um Akten und Personen von einem Amt (Bonn) zum anderen (Berlin) zu karren.
Wenn dann auch noch jemand mit Intelligenz hin gehen würde und alle Stellen für überflüssige Staatssekretäre mit dem ganzen Rattenschwanz der da dran hängt streiche, könnte die Staatsverschuldung sicherlich um 75% gemindert werden.

 

[Sn4tch]

Also meiner Meinung nach, ist das mit den Nebeneinkünften auf keinen Fall gerechtfertigt, da ein richtiger Politiker keine Zeit hat, bei anderen Firmen und Banken noch ein zweites Einkommen durch Leistung zu beziehen. Es sollte, so wie es in England der Fall ist, für jeden einsehbar sein, was welcher Politker von welcher Firma/Bank/welchem Unternehmen bezieht!
Wenn man so erfährt, was ein Politker in ein paar Jahren so noch bekommen hat, da denkt man doch echt darüber nach, mit welcher Rechtfertigung diese Leute das Geld bekommen. Aber dies ist ja nicht der einzige Punkt, der bei der Bezahlung der Politiker ungerechtfertigt ist. So bekommt ein Politiker eine Rente, für die "ein normaler Mensch" über 200 Jahre mit dem höchsten Beitrag einbezahlen müsste. Aber das ist ein anderes Thema..
Gruß Sn4tch

 

[Biosman]

Aber man muß auch daran denken daß kein Selbsstäniger z.B Firmenchef, der ja seine Firma nach wie vor hat, seine Einkünfte preisgeben wird. Dann sitzen halt nur noch Lehrer und Anwälte im Bundestag, Klasse repräsentativer Schnitt oder ?