Wer auch weiterhin ein zensurfreies Internet will, sollte hier unterschreiben:
https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren
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Die wesentlichen Kritikpunkte sind:
* Das Gesetz verlangt den Aufbau einer technischen Infrastruktur, die es grundsätzlich ermöglicht beliebige „unerwünschte“ Inhalte zu blockieren. Damit wird die Gefahr einer zensurähnlichen Wirkung geschaffen.
* Die Analyse ausländischer Sperrlisten hat gezeigt, dass dort mehrheitlich keine kinderpornographischen Inhalte aufgeführt worden sind. Es besteht also ein erhebliches Risiko, dass andere Inhalte in Mitleidenschaft gezogen werden und gleichsam mitgesperrt werden (Overblocking).
* Die Inhalte bleiben unverändert online und können weiterhin von jedermann aufgerufen werden. Eine Sperre im eigentlichen Sinne – oder eine Entfernung der Inhalte – findet nicht statt. Die Blockaden sind mit sehr geringem Aufwand zu umgehen und stellen für Pädophile keine relevante Erschwerung des Zugangs dar.
* Das Sperrlistenkonzept beinhaltet die Gefahr eine Art Frühwarnsystem für Pädophile zu etablieren. Das Aufstellen eines „Stoppschildes“ dürfte deshalb eine Strafverfolgung eher erschweren als erleichtern.
* Das Sperrkonzept ist nur auf das WWW und damit auf einen für die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie untergeordneten Bereich gerichtet. Es handelt sich um eine Placebo-Politik, die die Kultur des Wegschauens fördert und keinen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen liefert.