Hessische Linke bittet Extremisten um Rat

[snitlev]

Die Linke im hessischen Landtag hat bei der Neufassung des Landes-Polizeigesetzes die linksextremistische Organisation Rote Hilfe zurate gezogen. Das zog heftige Reaktionen von der CDU nach sich.
Quelle: FTD.de - Hilfestellung von linksaußen: Hessische Linke bittet Extremisten um Rat - Deutschland

Ich habe bald das Gefühl, wer mit wen und wenn was dann...

 

[v6ph1]

Die hessische Linke fühlt sich durch die CDU-Angriffe diskreditiert. Sie habe ein sehr breites politisches Spektrum um Stellungnahme gebeten. Dass ihre Auswahl der Sachverständigen nicht unbedingt nach dem Geschmack eines rechts-konservativen CDU-Innenministers sei, verwundere nicht, hieß es in der Linksfraktion.

Voranstehender Teil der Nachricht ist da wohl eher bezeichnend.
Und eine CDU, welche von mir sofort das Prädikat Rechtsextrem und Verfassungsfeindlich bekommen kann, ist bei einer solchen Sache sowieso unwürdig einen Kommentar abzugeben.

Zudem gilt immernoch die Meinungsfreiheit, welche auch den Kommentar der Roten Hilfe deckt. (Die bei Wikipedia zitierten Grundsätze sehen auch nicht Linksextremistisch aus.)

Alles in Allem wieder eine von der CDU hochgespielte Normalität bei Gesetzesvorschlägen aus Angst ihre Macht in Hessen komplett zu verlieren.

mfg
v6ph1