Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

[smallwood]

Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am heutigen Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (StB 18/06). Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. (...)

weiter im Original auf heise.de

(...) Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden. (...)

:baeh:

Gruß,
smallwood

 

[imported_Teufel]

Also ich finde die Vorgehensweise vom Hernn Schäuble schon etwas sehr dreist! Er bringt ja einfach ganz öffentlich zur Rede, dass er sich gegen einen Gerichtsbeschluss einfach so hinwegsetzen wird!! Ich hoffe, dass das doch noch ein Nachspiel für ihn haben wird!!

 

[smallwood]

@ Teufel:

(...) Ich hoffe, dass das doch noch ein Nachspiel für ihn haben wird!! (...)

Das kannst vergessen ... der macht das doch alles immer nur für uns Bürger - zu unserem Besten, zu unserer Sicherheit und überhaupt ... der bösen Terroristen wegen! Somit müssen wir ihm also dankbar sein, verstehst?

Gruß,
smallwood

 

[imported_HowHigh]

also ich weiß nicht ganz wie er da einfach gesetze ändern will. wenn das ganze als verfassungwiedrig angesehen wird, dann kommt er um eine änderung dieser nicht rum. und ob er eine 2/3 mehrheit bekommt ist mehr als fraglich!
was Schäuble sich da rausnimmt ist nicht in ordnung, der macht das mal einfach. ganz noch dem motto ein richter kann mir garnix ich setze mein willen durch

 

[matt-lion]

ist auch gut so.. die treibens ja echt immer weiter.... privatsphäre adieu

 

[Bubbles7F]

Was mich interesieren würde ist wie weit die Entwicklungen des "Abhörprogramms" ist und wie unbemerkt sie wirklilch auf einen Computer kommen, laut aussagen soll das ja per email infiltrieren...
Ich bezweifele ob das Programm so gut funktioniert wie behauptet, zudem kann man doch auf autarke systeme ausweichen und den emailverkehr verschleiern.
Möchte wissen was sie mit der Aktion wirklich erreichen wollen, oder wovon sie ablenken wollen.

 

[T0TEM]

Zudem halte ich den Nutzen dieser ganzen Geschichte für zumindest fragwürdig. Zunächst, wenn schon so ein Terrorist und seine email Adresse bekannt ist, so muss immernoch sichergestellt werden, dass dieser ein Programm benutzt, das die email aufn Rechner läd - und er das nicht auf nem externen Host verwaltet, wie für so einen Terroristen ohnehin ratsam wär.
Ausserdem sollte es dann mal gelingen diesen StaatsSicherheits-Trojaner auf dem System einzunisten - ja und? Bringt vielleicht bei KinderpornoMüll etwas, aber bei so einem Terroristen.... selbst wenn er Bombenbaupläne aufm Rechner rumliegen hat - das ist nicht illegal --- und so dumm zu sein, sensible Daten auf nem Rechner mit Internetanschluss aufzubewahren, schaffen auch nur unsere Behörden .
Nein... wirklich f(r)u(r)chtbare Ergebnisse werden mit diesem Verfahren nur erziehlt, wenn dieser SS-Trojaner als Spam verschickt wird, um sich auf möglichst vielen Systemen einzunisten, um somit neue noch unbekannte "Terroristen" entlarven zu können...
...und wenns rauskommt... *ups* systemfehler - nobody's perfekt - ein Versehen - die Daten werden nie zur Dokumentierung benutzt....
Zumal wenn man bedenkt, dass so ein Trojaner, egal wie gut er ausgetüfftelt ist, niemals lange auf einem gepflegten System unerkannt bleibt - liegt der einzige Nutzen beim Terroristen, der nun der Polizei gezielt falsche Daten zuspielen kann.....
lächerlich, denn die einzige Zielgruppe die hier wirklich in Frage kommen kann ist der typische Windows-AOL-Kombination Anwender, der ohnehin schon ein Duzend Toolbars und sonstigen Müll auf seinem System (ohne wirklich zu wissen was er/sie tut) willkommen heisst und bei dem so ein SS-Trojaner eine recht lange Lebenserwartung hat.
Ich denke, dass die eigentliche Beute dieser Aktion der Normalbürger ist, der einfach ein wenig unbesorgt im Internet surfen will.

 

[wasweisich]

Also ehrlichgesagt is das nicht so das wahre was der Schäubele da macht. Ich meine, es geht nun mal NIEMANDEN was an was man auf dem PC hat. Außer vielleicht man selber und Familie. Aber ich würde den mal gerne sehen wenn er bei allem überwacht wird, was er macht. (abgesehen natürlich von der Presse)

 

[ghost]

Überprüfung ja, jedoch bei Wem?

Ich denke, dass bei Hackern und Spamern, etc. eine solche Durchsuchung schon gerechtfertigt wäre. Schließlich bedient man sich nur derer Methoden.
Das Problem sehe ich nur darin, bei wem eine solche Durchsuchung genehmigt wird. Wenn da so strenge regeln gelten, wie z.B. bei Telefonabhörungen, dann ist das o.k.. So weit ich weiß, gab es in 2006 weniger als 10 Genehmigungen für eine solche Aktion...

und nun zum Download