Datensammelwut der Musikindustrie gestoppt

Garfield

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Datensammelwut der Film- und Musikindustrie gestoppt

Die drei Generalstaatsanwaltschaften in NRW haben beschlossen, Strafverfolgungsmaßnahmen gegen TauschbörsennutzerInnen erst dann einzuleiten, wenn durch das gesetzeswidrige Herunterladen ein Schaden ab 3000 € entstanden ist. "Die Entscheidung folgt Praktikabilitätserwägungen und ist ein Schlag gegen die Datensammellust der Film- und Musikindustrie", erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Niema Movassat.

Quelle : Aachener Zeitung

Na also, da hat man diesen Abmahnabzockerrechtsvereinen endlich mal ein paar Balken vor die Tür genagelt:top:
 
Jedoch ist zu bedenken, dass seit dem 01.09.2008 Urheber- bzw. Rechteinhaber mit einem richterlichen Beschluss, der dem Auskunftsbegehren gegenüber dem Provider zustimmt, Namen und Anschrift die zu einer IP-Adresse gehören selbst in Erfahrung bringen können. Die zivilrechtlichen Folgen sind oft nicht unerheblich.

Das neue Urheberrecht genau erläutert: Internetrecht - filesharing-auskunft-provider
 
Ich nehme mal an oder gehe davon aus, das der Urheber jetzt erst einmal nachweisen muss, das er auch einen erheblichen Schaden, sprich die genannten 3000 € durch das runterladen von diversen Dateien hat.
 
Die Staatsanwaltschaften werden für die Adressenermittlung nicht mehr benötigt. Mehrere Auskunftsbegehren wurden von Richtern zugestimmt, bei denen es lediglich um ein aktuelles Musikalbum geht.

Quelle: Auskunftsanspruch auch bei nur einem Album

Filesharing mit urheberrechtlich geschützten Dateien wird immer problematischer und die Bemühungen auf europäischer Ebene werden es dem eingefleischten und unverbesserlichen Urheberrechtsverletzer immer schwerer machen. Mich würde es nicht wundern, wenn - trotz noch gegenteiliger Diskussion - auch in Deutschland zukünftig Haushalte eine Internetsperre auferlegt bekommen.
 
Ganz so blinden Aktionismus wie 2007 wird es wohl nicht mehr geben, aber wenn man den Verlautbarungen einiger Bundesminister aufmerksam folgt, wird an einer Zensur zielstrebig gearbeitet, deren effektive Realisierbarkeit jedoch stark bezweifelt wird.

Hat sich ja erledigt. Wo ein Schäuble, da auch ein Weg.
 

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