Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

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halskrause

Well-known member
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

wollts nur mal loswerden :D

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ein wenig zurechtgestutzt. Sie folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern.
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Schade, :( ich hatte gehofft, dass auch die Speicherung an sich beanstandet wird.

Leider wird die sich anscheinend durchsetzen und nur die Hürden für die Nutzung der Daten werden höhergehangen.

Danke an Halskrause für die Info.

Z.
 
Hab ich auch grad gedacht :D

Erst lesen, dann posten :read: .

Wobei, ist wohl zeitgleich eingestellt worden ;) .

Haste Glück gehabt halskrause ^^
 
nix zeitgleich, meins war früher. nach dem erstellen war sein thread über meinem mit dem post :D

@Zappelfred
Über die Verfassungsmäßigkeit der Speicherung an sich will Karlsruhe nach eigenen Angaben aber erst im noch ausstehenden Hauptverfahren ein Urteil fällen.

das jetzt war nur n eilantrag. steht alles im text von heise.
 
Gilt jetzt vorläufig mal für ein halbes jahr. Ich bin richtig froh darüber das schäuble damals nicht zum bundeskanzler gewählt wurde, er hätte sicher bis heute einen totalen überwachungsstaat generiert.
 
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