Mit der schwarz-roten Mehrheit der Regierungskoalition hat der Bundestag am heutigen Freitag die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei und erweiterte Befugnisse der Geheimdienste im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit den Änderungen aus dem Innenausschuss beschlossen. Vertreter der Regierungsfraktionen ebenso wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonten dabei immer wieder, dass mit den beiden heftig umstrittenen Vorhaben "in einer Zeit großer Bedrohungen und Gefahren das Menschenmögliche an Sicherheit" gemacht werde. Die neuen, weitgehenden Regelungen stünden im Einklang mit der Verfassung und bewegen sich auf rechtsstaatlichem Boden. Vertreter der Opposition sprachen dagegen geschlossen von einem Verfassungsbruch und lehnten die Vorlagen ab. "Beide Gesetze atmen den Geist des Überwachungsstaates", kritisierte Wolfgang Wieland, Innenexperte der Grünen im Bundestag. Sein Kollege von der Linkspartei sprach von einem "traurigen Tag für die Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land". (...)
