Bundesregierung einig bei heimlicher Online-Durchsuchung

[snitlev]

news 15.04.2008 19:05

Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Meldung vorlesen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die heftig umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) geeinigt. Der letzte offene Streitpunkt war die Fassung der geplanten Befugnisse für die Polizeibehörde zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Agenturmeldungen zufolge haben die beiden Kontrahenten auch hier nun Nägel mit Köpfen gemacht. Nach Abschluss der Abstimmung zwischen beiden Ressorts werde der mehrfach überarbeitete Entwurf mit deutlich erweiterten präventiven Überwachungsmöglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr zunächst an die Länder geschickt. Mit einer Verabschiedung im Kabinett sei dann vor der Sommerpause zu rechnen.

den ganzen Artikel lest Ihr hier weiter:

http://www.heise.de/newsticker/Scha...-Online-Durchsuchungen-einig--/meldung/106540

 

[v6ph1]

Die will ich mal sehen, wenn die den "Bundestrojaner" auf einen Rechner schieben ohne physikalischen Zugriff zu haben.
Diejenigen, die vom Trojaner direkt betroffen sein könnten (Kriminelle, Terroristen), sind alle in der Lage sich vor selbigem zu schützen, die einzigen, die sich nicht (selbst) schützen (können), sind wieder mal die normalen Bürger und vorallem diejenigen, die "nix zu verbergen haben".

Zudem darf man die Integrität der gesammelten Daten durchaus anzweifeln, denn wenn das System schon durch einen Trojaner infiltriert ist, dann sind die Daten, welche gesammelt werden können auf keinen Fall mehr zu 100% die Originale.
Die gesammelten Daten sind also absolut nix Wert.
Und das bei einer Maßnahme, die je Anwendung einige tausend Euro kosten soll.

Also wieder eine Maßnahme, die nur Geld kostet, das Grundgesetz verletzt und absolut nix bringt!

Da gibt es nur noch eins: diese Terroristenregierung beseitigen.

mfg
v6ph1

 

[Mutter]

Da gibt es nur noch eins: diese Terroristenregierung beseitigen.

Das ist n bischen harsch formuliert.
Trifft aber den Kern. Das was da in Berlin produziert wird ist nurnoch Lobbyarbeit und Eigennutz.
Die letzten Entscheidungen waren alle am Bürger vorbei und immer nur für irgendwelche Interessensgruppen geeignet.
Selbst wenn die Rohstoffe und Lebensgrundlagen teurer werden, muss man nicht noch zusätzlich die Steuern erhöhen. Andere Länder senken die Steuern. Wir nicht.

Irgendwann haben wir eine endgültige Trennung in 3 Schichten in Deutschland erreicht, wobei die mittlere Schicht die dünnste sein wird.
Und dann ist das geheule in Berlin groß über die Kriminalität. Aber das wars dann auchschon, weil ja die Politiker in der oberen Schicht sitzen werden...

 

[snitlev]

Das ist n bischen harsch formuliert.
Trifft aber den Kern. Das was da in Berlin produziert wird ist nurnoch Lobbyarbeit und Eigennutz.
Die letzten Entscheidungen waren alle am Bürger vorbei und immer nur für irgendwelche Interessensgruppen geeignet.
Selbst wenn die Rohstoffe und Lebensgrundlagen teurer werden, muss man nicht noch zusätzlich die Steuern erhöhen. Andere Länder senken die Steuern. Wir nicht.

Irgendwann haben wir eine endgültige Trennung in 3 Schichten in Deutschland erreicht, wobei die mittlere Schicht die dünnste sein wird.
Und dann ist das geheule in Berlin groß über die Kriminalität. Aber das wars dann auchschon, weil ja die Politiker in der oberen Schicht sitzen werden...

Sehr gut geschrieben, den kann ich nur zustimmen.
Schade das unsere Regierung nichts lernt und sich auch mal Anreize aus anderen Staaten Gehör verschafft !

 

[EselMetaller]

was gibts eigentlich aktuelles zum Bundestrojaner? Sind schon Fälle bekanntgeworden? Und wie schauts eigentlich aus mit den deutschen Herstellern von Antivirus Software, können die gesetzlich dazu angehalten werden den Trojaner passieren zu lassen?