Bundespräsident lässt Verfassungsbruch zu

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Bundespräsident lässt Verfassungsbruch zu

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten."

Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Gegen das Gesetz sind Verfassungsbeschwerden – darunter von dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch – angekündigt.
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Bleibt nur noch zu Hoffen, dass der Eilantrag und die Verfassungsbeschwerde ihr Ziel erreichen.
Sonst bleibt doch nur noch der bewaffnete Widerstand als Ausweg.
(Bei Interesse an Bombenbauanleitungen einfach bei mir oder dem nächsten Chemiker anfragen)

in tiefster Trauer
v6ph1
 
Was will man machen, Köhler hat wohl leider doch weniger Rückgrad als ich ihm (ohnehin nicht :wink:) zugetraut habe.
Bei mir macht sich langsam aber sicher Fatalismus breit, was den bewaffneten Widerstand angeht: der ist tot. Lustigerweise wollen unsere Damen und Herren Politiker die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Schnüffeleien doch angeblich nur um genau sowas (Terrorismus) zu verhindern. Ein Witz!

Gruß,
smallwood
 
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Sonst bleibt doch nur noch der bewaffnete Widerstand als Ausweg.
(Bei Interesse an Bombenbauanleitungen einfach bei mir oder dem nächsten Chemiker anfragen)

in tiefster Trauer
v6ph1

Gut hier ist der Chemiker :biggrin: !! Mir würden da scho paar nette Sachen einfallen!!

Zum Thema: Köhler ist leider auch nur eine Marionette seiner Hintermänner, ich hätte einfach nichts Anderes von ihm erwartet, als dass er des Gesetz unterzeichnet!!

Hoffentlich führt doch noch eine Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Erfolg!!
 
Ja in der Tat das ist sehr Besorgnis erregend....aber die Würfel sind noch nicht gefallen.
Sehr erschreckend ist, daß der sogenannte 'Krieg gegen den Terror' immer wieder benutzt wird, um Gesetze zu machen, die vorher undenkbar gewesen wären. Aber das ist seit mehr als 30 Jahren so. Es ist immer jemand da, der uns in vitaler Weise bedroht: die Mafia, die RAF, der Islamismus, der Terrorismus. Es ist immer jemand da, der dringend und unbedingt bekämpft werden muss.
Auch in Amerika wird die Bevölkerung absichtlich in Angst gehalten, um Unterstützung für die Anti-Terror Gesetze zu gewinnen.
Dadurch wird den Menschen vorgegaukelt, ohne neue Gesetze würden wir in einer Welle von Kriminalität ertrinken. Das entbehrt jeder realistischen Grundlage. Mich hat wirklich verblüfft, als Innenminister Otto Schily bei der Verhandlung über das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt hat, seiner Meinung nach werde es schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil Deutschland so dicht besiedelt sei. Auf die Frage, warum das Gesetz dann nötig sei, wusste er keine befriedigende Antwort. Das ist blinder Aktionismus!!
Es ist vielmehr so das der Staat seinen Bürgern nicht mehr traut, eingeschüchtert von Amerika, und sie in den Grundrechten massiv beschneidet..wir sind auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Gesetze die 'früher' undenkbar waren, sind so seid dem 11.9. Wirklichkeit geworden. Aber bringt uns das wirklich mehr Sicherheit? Ich sage, Nein!!!
Die nötigen Gesetze um den Terrorismus oder sonst irgendetwas zu bekämpfen gab es schon immer. Vieleicht fehlte es in der Handhabung, mag sein. Aber es gab sie, und darauf kommt es an!!!
Dazu kommt auch noch, daß ich mir die Frage stelle, wer bitteschön wertet diese Unmengen an Daten aus? Das wird eine immense Datenflut geben, die unmöglich ausgewertet werden kann. Das konnte selbst die STASI nicht...
Dieses Gesetz ist ja im Rahmen der Terrorismusbekämpung entstanden.
"Das Abhören von Telefongesprächen und E-Mails soll auf schwere Straftaten begrenzt werden. Gestrichen werden vom Ansatz her Straftaten, die mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Aufgenommen werden als weitere Straftaten zugleich Korruptionsdelikte, gewerbs- oder bandenmäßiger Betrug, schwere Steuerdelikte (wen wunderts?), Menschenhandel, Verbreitung von Kinderpornografie, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, gemeinschaftliche Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch, Verbreitung und Anwendung von Dopingmitteln (jaja, die Radfahrer werdens schwer haben, aber keine Sorge Herr Scharping, sie als Abgeordneter trifft es nicht) sowie Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen müssen von einem Richter angeordnet werden. Einen absoluten Schutz haben Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Andere Gruppen wie Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte erhalten einen relativen Schutz. Maßnahmen gegen diese Gruppen sind nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit zulässig."
Was hat das mit Terrorismus zu tun? Abgeordnete sind mal wieder fein raus. Und die pädophilen Seelsorger auch, da sag ich doch glatt: Herzlichen Glückwunsch zu so einem 'tollen' Gesetz...
 
Dazu kommt auch noch, daß ich mir die Frage stelle, wer bitteschön wertet diese Unmengen an Daten aus? Das wird eine immense Datenflut geben, die unmöglich ausgewertet werden kann. Das konnte selbst die STASI nicht...
(...)

Sehr richtig - und wer verwaltet diese Datenflut? Wer kümmert sich um die Sicherheit dieser Daten? Wobei: ein "schöner" Grund mal wieder ein paar Beamte einzustellen, wo wir doch so wenig unproduktives Pack haben das ungerechtfertigt von Steuergeldern bezahlt wird ... das hat den positiven Effekt, dass die Arbeitslosenzahlen auch wieder sinken, gell? Goldene Aussichten für unsere Zukunft, ein Polizeistaat voller potentieller Staatsfeinde und Terroristen (Bürger).

Gruß,
smallwood
 
Kann smallwood da nur zustimmen und meinen Vorrednern natürlich auch.

Wer das Buch von George Orwell "1984" kennt, wird bestätigen können, dass das Ganze mehr und mehr Wirklichkeit wird, fast schon beängstigend dieses nahe zu identisch übereinstimmende Aussagen dieses Mannes, wir sind schon lange ein Überwachungsstaat, nur jetzt wird es langsam auch der breiten Masse klar, um so trauriger, dass unser "Bundespräsident" jenes "Urteil" unterzeichnet!!

Eine Farce das Ganze, dass Grundgesetz verliert langsam an Bedeutung, Freiheit des Menschen usw. ein Witz ist das nur noch, Papier, mehr nichts.

Na ja, wir können am wenigsten dagegen tun, aber doch das Meiste, wobei dann jener gewählte Repräsentant, dass Gegenteil mal wieder bewirkt, bezüglch der Aussagen, jener getroffen worden sind, vor den Wahlen.

Mag kritisch sein, aber "JA sager" gibt es genug

Gruß trapp
 
smallwood schrieb:
und wer verwaltet diese Datenflut? Wer kümmert sich um die Sicherheit dieser Daten?

Daran lieber smallwood mächte ich gar nicht denken.Was passiert mit unseren Daten? Was ist wenn es hier in Zukunft ebensolche 'Behördenpannen' gibt wie in GB? Solche Daten in den falschen Händen, kann jeden sehr teuer zu stehen kommen...und können sehr leicht gegen einen benutzt werden und ich glaube es gibt genügend Firmen die einen Haufen Geld dafür blechen würden...

Schönes Szenario: Alle Daten der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit Googles Datensammlung und der Schufa plus den Fingerabdruck aus (neuen Reisepässen) und der biometrischen Daten aus zukünftigen Personalausweisen...
Jeder der sich das ausmalen kann, bekommt wirklich Angst, oder?

v6ph1 schrieb:
Sonst bleibt doch nur noch der bewaffnete Widerstand als Ausweg.
Bin dabei, erwarte eine pn :-)
 
Naja, eigentlich ändert sich doch sowieso so gut wie nichts, außer dass die Daten eben jetzt über einen längeren Zeitraum gespeichert werden.

Ob man das nun 6 Monate macht oder 2-4 Wochen (so wie es derzeit gemacht wird) ... was soll's?
'Ne feine Sache ist's sicher nicht, aber im großen & ganzen ändert sich doch wirklich kaum was - wie schon erwähnt.

/EDIT:
War das nicht sogar so, dass Deutschland keine Verfassung hat? Wie kann man die dann brechen?
 
/EDIT:
War das nicht sogar so, dass Deutschland keine Verfassung hat? Wie kann man die dann brechen?

Die Diskussion ist schon etwas älter, aber du hast vollkommen recht!! Wieso gibts in Deutschland nen Verfassungsschutz, wenns net mal Eine gibt!! Man hatte sich doch 1949 eindeutig drauf geeinigt, dass es ein Grundgesetz gibt, dass nur provisorich ist bis die damalige DDR wieder zur BRD gehört! Aber bis heute wurde das Grundgesetz nie zur Verfassung!
 
@voodoopuppe&Teufel:
Stimmt, aber der Titel "Bundespräsident bricht Grundgesetz" klingt irgendwie auch doof.
Zumal das GG bei uns schon die Stellung einer Verfassung hat.

@Topic,voodoopuppe:
Interessant, dass dir deine Daten egal sind.
Es sollen auch SMS mitsamt Standort und Inhalt gespeichert werden, deine privaten Mails auch.

@HeavenEye: Die PN kommt, wenn die Klage erfolglos war.

Übrigens bitte ich alle sich gegenseitig Mails (im 10s-Takt) mit großen Anhängen (5-10MB) und dem Inhalt "Bombe, Allah, Terrorist" zu senden.
(Mal sehen, wie lange das die VDS mitmacht.)

mfg
v6ph1
 
@voodoopuppe&Teufel:

Übrigens bitte ich alle sich gegenseitig Mails (im 10s-Takt) mit großen Anhängen (5-10MB) und dem Inhalt "Bombe, Allah, Terrorist" zu senden.
(Mal sehen, wie lange das die VDS mitmacht.)

mfg
v6ph1

Die Idee sollte man sich auf alle Fälle mal vormerken!! Es wäre wirklich mal interessant, wenn des ~1000000 Deutsche machen würden!!
 
Interessante Idee ... nur weist ihr mal nach, dass das nicht ernst gemeint war ... ;)

@v6ph1
Sollen die das doch nur speichern - ist mir rel. Wurst - was sollen die denn damit anfangen? "Oh, da treffen sich 2 um 13.00 im Park am großen Brunnen" ... toll und nun? Was genau haben die davon? Können sie doch wissen, wirklich was anfangen kann man damit sowieso nicht. Die meisten Leute die das je zu Gesicht bekommen werden kennen mich sicher nicht mal.

Ich versteh immer nicht, warum man da so einen großen Aufstand drum machen muss - solange die Daten so behandelt werden wie sie sollen (keine Weitergabe an 3. etc.) ist das doch egal was sie nun speichern. Von mir aus können die wissen, dass ich am 1.1.08 um 0:00 Uhr geschrieben habe "Frohes neues Jahr"...auch toll für sie, dass ich dabei am Brandenburger Tor gestanden habe ... juckt euch das ehrlich? Wer irgendwelche geheimen Daten wie Kontodaten o.ä. per SMS schickt dem ist eh nicht zu helfen.

Ich frage mich immer, was die Mehrheit heutzutage alles per SMS oder eMail schreibt, dass man Angst um "Spionage" haben muss.
 
Mal ne blöde Frage: Wie sieht es eigentlich mit Messengern oder Chat aus? Kommen die an die Daten auch ran?
 
Mal ne blöde Frage: Wie sieht es eigentlich mit Messengern oder Chat aus? Kommen die an die Daten auch ran?
Jein:
Wenn du die Daten direkt schickst (ohne Umweg über den Server), dann kann (bei aktivierter Verschlüsselung) niemand was (brauchbares) mitsniffen.
Das Verschlüsseln klappt aber nicht ohne Weiteres: Beide müssen den selben Chat-Client nutzen und noch die Verschlüsselung aktivieren.

Offiziell werden Chats aber nicht überwacht.

@voodoopuppe:
Gehörst du jetzt etwa auch zu den Typen die Sagen, "Ich hab doch nix zu verbergen"?

Aus dieser einen SMS können die aber auch ablesen, mit wem du Kontakt hast und dann suchen die von dieser Person wieder alle Kontakte und nach intensivem Suchen finden die dann einen, der Moslem ist, der kennt wieder einen, der seine Religion etwas strenger ausleben will und ruck zuck bist du selbst Terrorhelfer oder auch Terrorist.
Dass die ganze Geschichte vor jedem Richter lächerlich klingt ist klar, das kann dir aber, wenn du im Knast deswegen sitzt egal sein.

Oder stell dir vor, die machen eine Hausdurchsuchung bei dir, nur weil du mal eine Internetseite offen hattest, wo die 3 Schlagworte vorkamen?

Oder noch schlimmer: Du bekommst von einem Spammer hier eine PN, die dir als Mail weitergeleitet wird., dort drin stehen dann verdächtige Dinge.

Bei mir kommen übrigens die Musterlösung, mit Lösungshinweisen für meinen SHK-Job nur per Mail.
Meinst du wirklich, dass sowas irgendwo bei dritten gespeichert werden sollte?

Die Gefahr einer Überwachung ist die extrem hohe Fehleranfälligkeit der Automatischen Durchsuchprogramme. (Was ist deinem Spamfilter denn alles schon entgangen oder auch fälschlicherweise als Spam deklariert wurden?)

Und dann stellt sich die Frage, was passiert, wenn die mit dieser ersten Überwachungsstufe durchkommen?
Richtig: die Probieren es weiter, bis mal jeder dazu verpflichtet wird einen Peilsender (mit Mikrofon) zu tragen und in jedem Raum (auch Schlafzimmern) eine Webcam installiert wird.

mfg
v6ph1
 
Naja, imo ist das eine extreme Übertreibung.

Dem Staat stehen garantiert NICHT die Mittel zur Verfügung einfach mal jeden Menschen, der einmal das Wort "Moslem" oder "Allah" schreibt gleich in den Knast zu bringen.
Davon abgesehen wird da sicher nicht nur einmal geschaut, was derjenige macht.
Dann findet man halt die Worte "führ Allah" ... und? Ganz ehrlich - wenn man allein hier im Board schon diesen einen Beitrag liest, dürfte doch klar sein, dass ich definitiv KEIN Terrorist bin. Auf solche Ideen kommen ganz sicher auch die Beamten, die sicher nich grundlose jeden Menschen in den Knast befördern ...

Ich bekomm immer das Gefühl, dass manche Leute hier absichtlich übertreiben, um gegen irgendwelche Dinge zu meckern.

Bei mir kommen übrigens die Musterlösung, mit Lösungshinweisen für meinen SHK-Job nur per Mail.
Meinst du wirklich, dass sowas irgendwo bei dritten gespeichert werden sollte?
Was ist SHK? Und was für Lösungen? Mein Gott...Musterlösungen...ist das echt so geheim was da drin steht, dass es Papa Staat nicht haben darf?
 
Was ist SHK? Und was für Lösungen? Mein Gott...Musterlösungen...ist das echt so geheim was da drin steht, dass es Papa Staat nicht haben darf?
SHK=Studentische Hilfskraft.
Extrem geheim sind diese Musterlösungen nicht, es ist aber etwas, was niemanden sonst was angeht. (besonders zu dem Zeitpunkt, wenn die Aufgaben behandelt werden.)

Klar waren meine Ausführungen etwas übertrieben, es ist aber durchaus möglich, dass sich sowas zuträgt.
Es gibt ja auch Leute, die einmal im "falschen" Land Urlaub gemacht hatten und dann als Terrorist gefoltert wurden, wo sich aber später rausstellte, dass diese Leute garkeine Terroristen waren. (nichtmal welche kannten; Siehe Murat Kurnaz)

Ganz ehrlich - wenn man allein hier im Board schon diesen einen Beitrag liest, dürfte doch klar sein, dass ich definitiv KEIN Terrorist bin.
Sicher, dass die sowas vor der Folter/Anklage machen?

Die Übertreibung ist aber vor allem bei den "Anti-"Terrorkämpfern zu finden:
Nach deren Auffassung ist ja jeder ein Terrorist, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Man rückt hier vollkommen von den Grundsätzen eines Rechtsstaates ab.
(Keine Unschuldsvermutung mehr, Überwachung vs. Art.13 GG Fernmeldegeheimnis.)

Außerdem erzeugen solche Datenbanken immer einen Wunsch nach Missbrauch:
Zum Beispiel für die Marktforschung.

mfg
v6ph1
 
Solange nicht das Gegenteil bewiesen ist glaube ich einfach mal, dass da nichts großartiges passieren wird.

Wir werden es ja sehen - bisher ging da noch garnichts. ;)
 
Solange nicht das Gegenteil bewiesen ist glaube ich einfach mal, dass da nichts großartiges passieren wird.

Wir werden es ja sehen - bisher ging da noch garnichts. ;)

Solche oder ähnliche Kommentare gab es sicher auch damals vor dem Mauerbau.
Wobei die Mauer vermutlich auch nicht jeden DDR - Bürger gestört hat, schließlich soll es ja Menschen geben die ohnehin Zeit ihres Lebens immer am gleichen Ort wohnen und nie verreisen, denen ist eine Mauer dann wohl auch wurscht. - So wie es heutzutage Menschen gibt die keinen Wert auf ihre Privatsphäre legen ...

Gruß,
smallwood
 
Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Also imo wird bisher auch gespeichert wann ich mit welcher IP online war, dass in Foren z.B. IPs geloggt werden hat niemanden gestört.
Wer wann mit wem telefoniert hat wird auch gespeichert - immerhin möchte man ja eine Abrechnung erstellen.

Ob man nun 1 Monat oder 6 Monate speichert - ist das so ein riesen Unterschied für deine Privatsphäre?
 
Also imo wird bisher auch gespeichert wann ich mit welcher IP online war, dass in Foren z.B. IPs geloggt werden hat niemanden gestört.
Wer wann mit wem telefoniert hat wird auch gespeichert - immerhin möchte man ja eine Abrechnung erstellen.

Ob man nun 1 Monat oder 6 Monate speichert - ist das so ein riesen Unterschied für deine Privatsphäre?
Es gibt viele Nutzer, die heutzutage eine Flatrate fürs Surfen und Telefonieren haben, dort ist eine Speicherung zu Abrechnungszwecken absolut unnötig und war bis Sylvester auch illegal.

Übrigens hoffen die Provider auch alle auf einen Erfolg der Klage.

Diese sinnlose Überwachungsaktion wird die Steuerzahler einen Betrag in "zweistelliger Millionenhöhe" kosten.

Und ja, es ist ein Unterschied, ob einen Monat oder 6Monate gespeichert wird.

Zudem ist bis jetzt absolut ungeklärt, wie man diese Daten vor Missbrauch schützen kann.
(Ich hoffe da erbarmen sich einige, die täglich zu löschen; VDS-Rechner hacken)

mfg
v6ph1
 

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