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Bundespräsident lässt Verfassungsbruch zu
Bleibt nur noch zu Hoffen, dass der Eilantrag und die Verfassungsbeschwerde ihr Ziel erreichen.
Sonst bleibt doch nur noch der bewaffnete Widerstand als Ausweg.
(Bei Interesse an Bombenbauanleitungen einfach bei mir oder dem nächsten Chemiker anfragen)
in tiefster Trauer
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Weiterlesen auf Heise-OnlineBundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten."
Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Gegen das Gesetz sind Verfassungsbeschwerden – darunter von dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch – angekündigt.
Bleibt nur noch zu Hoffen, dass der Eilantrag und die Verfassungsbeschwerde ihr Ziel erreichen.
Sonst bleibt doch nur noch der bewaffnete Widerstand als Ausweg.
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