Unbenommen. Klar kann man in der Sache gegen das (mittlerweile ja sowieso gescheiterte) Gesetz dem Inhalt nach sein. Aber das der Bundesinnenminister es aus rechtsstaatlicher Sicht für notwendig erachtet hat, ein Gesetz als Grundlage für einen möglichen (wie auch immer gearteten) Eingriff zu bauen ... finde ich völlig richtig.
Das ist aber genau der springende Punkt, den unser Krieger verschweigt. Durch die Schaffung eines Gesetzes werden bisher sehr schwammige Eingriffe auf eine stabile Grundlage gesetzt.
So kann jeder die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit des Eingriffs eruieren ... und sich ggf. dagegen wehren.
Man sollte also nicht so tun, als wäre der Vorgang -> ein Gesetz bauen <- per se schon ein Skandal. Genau für solche Geschichten haben wir ja das Parlament.
Auch ist es völlig daneben, dem Bundesinnenminister alleine die negative Kritik am versuchten BKA-Gesetz anzulasten. Der deutsche Bundestag hat 612 Mitglieder ...
In der Sache widerspreche ich dem Kollegen Konradin, wenn dieser für sich konstatiert, Schäuble sei kein Demokrat. Ich kann an seinem Verhalten keinen Tadel erblicken. Schäuble hat eine Ansicht ... die muss man nicht teilen ... und gut ist.
Anhaltspunkte für eine Aushöhlung von Grundrechten und/oder das Bauen eines Überwachungsstaats seh ich nicht und sind mir auch nicht bekannt. Hier schwingen nach meinem Gefühl bei den geschätzten Mitdiskutanten wohl eher Ängste mit, die ihren Ursprung im illegalen Saugen nehmen. ^^
-> denn bei der (mittlerweile ja völlig unstreitig rechtsstaatlichen) Telefonüberwachung macht hier ja auch keiner ein Drama
... es geht viel mehr um geklaute Programme, Pornos, MP3s ...
Viele von euch haben doch nur angst, bei sowas erwischt zu werden ...
